"Das macht mir große Angst": "Letzte Generation" schockiert von Polizei-Razzia
München/Berlin - Beamte von Polizei und Staatsanwaltschaft haben am Mittwoch in sieben Bundesländern Objekte der Klimaschutzgruppe "Letzte Generation" durchsucht. Insgesamt wurden am Morgen ab etwa 7 Uhr 15 Objekte durchsucht, wie die Generalstaatsanwaltschaft München und das Bayerische Landeskriminalamt mitteilten.
"Letzte Generation": Sieben Beschuldigte zwischen 22 und 38 Jahre alt
Hintergrund sind demnach zahlreiche Strafanzeigen seit Mitte des vergangenen Jahres. Der Tatvorwurf lautet Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Die sieben Beschuldigten sind zwischen 22 und 38 Jahre alt.
Zentraler Vorwurf im Zusammenhang mit den Durchsuchungen ist, dass die Beschuldigten eine Spendenkampagne zur Finanzierung weiterer Straftaten für die "Letzte Generation" organisiert und so mindestens 1,4 Millionen Euro eingesammelt haben sollen.
"Letzte Generation": Homepage beschlagnahmt - Hinweistext löst Kritik aus
Betroffen waren Objekte in sieben Bundesländern, konkret in Hessen im Landkreis Fulda, in Hamburg, Sachsen-Anhalt (Magdeburg), Sachsen (Dresden), Bayern (Augsburg und München), Berlin und im Kreis Segeberg in Schleswig-Holstein.
Zudem wurde auf Anweisung der Staatsanwaltschaft die Homepage der Gruppe beschlagnahmt und abgeschaltet, wie ein Polizeisprecher sagte. Laut Polizei waren bundesweit etwa 170 Beamte im Einsatz. Die Durchsuchungen verliefen ersten Informationen nach friedlich.
Zuerst hatte das Bayerische Landeskriminalamt einen Sperrtext auf der Seite veröffentlicht, in dem die Organisation als "kriminelle Vereinigung gemäß § 129 StGB" bezeichnet wurde, was juristisch nicht belegt und heftige Kritik hervorgerufen hatte. Dieser Text wurde danach entsprechend korrigiert: "Die Generalstaatsanwaltschaft München hat inzwischen die Änderung des Inhalts veranlasst". Mittlerweile leitet die Homepage auf das Twitterprofil der "Letzten Generation" weiter.
Aimée van Baalen: "Das macht mir große Angst"
"Ich weiß nicht, wie Sie heute morgen wachgeworden sind. Ich habe im Halbschlaf auf mein Handy geschaut und festgestellt, dass einige meiner besten Freundinnen und Freunde gerade vor Polizisten stehen. Dass ihre Wohnungen gerade von Polizisten gefüllt werden, die ihre Sachen durchsuchen. Das macht mir große Angst", erklärte Aimée van Baalen von der "Letzten Generation" bei der Pressekonferenz am Mittwochmittag in der Reformationskirche Berlin.
"Die 15 Hausdurchsuchungen, die heute morgen stattgefunden haben, haben alle Unterstützer der 'Letzten Generation' schwer getroffen", erklärt die Klimaschützerin. Den Vorwurf, eine kriminelle Vereinigung zu sein, könne die "Letzte Generation" nicht nachvollziehen. Immer wieder betonen die Sprecher ihr friedliches und gewaltfreies Vorgehen.
Nach den Hausdurchsuchungen frage sich die "Letzte Generation": "Müssen wir in Deutschland erst eine Dürre erleben oder an Nahrungsmittelknappheit leiden? Müssen erst unsere Häuser weggeschwemmt werden und das Trinkwasser ausgehen, bevor wir erkennen, dass die 'Letzte Generation' für unser aller Leben einsteht? Und dass das nicht kriminell ist?", so van Baalen. Und weiter: Der Paragraph 129 solle eigentlich die öffentliche Ordnung schützen und Terrorismus vereiteln. Nun werde er gegen die Klimaschützer eingesetzt, "Menschen, die sich friedlich auf die Straße kleben und protestieren, damit die Regierung sich an ihre eigene Verfassung hält."
"Letzte Generation" plant Protestmarsch in München
Aufgeben wird die "Letzte Generation" nicht, wie van Baalen klar macht: "Wir glauben an den Rechtsstaat. Wir appellieren jeden Tag an ihn und wir haben keine Angst vor einem Prozess."
Bereits für Mittwoch sind Protestmärsche in Berlin geplant, am Donnerstag ist München dran, wie die Organisation bekanntgab. Am kommenden Mittwoch soll dann ab 16 Uhr in mehreren deutschen Städten protestiert werden. Dazu lädt die "Letzte Generation" auch alle Bürgerinnen und Bürger ein.
