"Dann wirst du nicht bleiben können"
Festredner Norbert Lammert warnt Flüchtlinge, die „keinen erkennbaren Integrationswillen“ zeigen – spart aber das heikle Thema Obergrenzen aus.
Das Dreikönigstreffen der Münchner CSU beginnt mit einem Fauxpas: "Ich freue mich, dass auch der Stadtvorsitzende der Münchner Grünen sein Kommen angekündigt hat", sagt Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer in seiner Begrüßungsrede - und holt sich im proppevollen Saal des Augustiner ein paar Lacher ab.
Dumm nur: Zu dem Zeitpunkt hat Beppo Brem die Traditionswirtschaft in der Fußgängerzone längst verlassen. Der Grüne hatte zuvor an diversen CSU-Tischen freundlich angefragt, ob er sich dazu gesellen darf. Einen Platz anbieten wollte ihm allerdings niemand, er drehte also um und ging wieder. Brem draußen im Treppenhaus: "In der Höhle des Löwen wäre ich gern dabei gewesen. Jetzt gehe ich halt zum Sport."
Verpasst hat er nichts allzu Überraschendes. Zum Jahresauftakt geht es auch bei der CSU (Bürgermeister Josef Schmid, der noch urlaubt, fehlt übrigens) zuvorderst um Flüchtlinge, Terrorgefahr und die Integration der Neuankömmlinge.
Aus Berlin ist als Festredner Bundestagspräsident Norbert Lammert eingeflogen (Singhammer: „Das Gesicht der parlamentarischen Demokratie“) – und wer erwartet hat, dass der CDUler womöglich Streitthemen zwischen den Schwesterparteien vorlegt und sich etwa auf eine Obergrenzen-Debatte beim Flüchtlingsthema einlässt, hat sich getäuscht.
Stattdessen lobt Lammert „den beispiellosen Einsatz“ der Münchner als Flüchtlingshelfer: „Das gehört zu den Ruhmesblättern der neueren deutschen Geschichte.“ Und warnt davor, dass jeder Staat in Europa „sein eigenes Ding“ macht: „Wenn Europa nicht willens ist, das Flüchtlingsproblem gemeinsam zu lösen, ist das der Anfang vom Ende offener Grenzen.“ Der Zustrom nach Europa, so der CDU-Mann, "wäre natürlich zu verkraften, wenn eine Verteilung ähnlich unserer Länderschlüssel stattfinden würde".
Gegen Ende wird der bis dahin eher nachdenklich-leise Lammert dann aber doch noch ein bissl laut – als er sich an Neuankömmlinge wendet, die „keinen erkennbaren Integrationswillen“ zeigen: „Wer es für nicht zumutbar hält, mit einer Polizistin, Ärztin, Beamtin oder Lehrerin umzugehen, dem müssen wir sagen: Dann wirst du nicht bleiben können. Wer hier bleiben will, wird sich diese Umstellung gefallen lassen müssen.“
Viel Applaus bekommt Lammert auch, als er auf das geplante Islamzentrum an der Dachauer Straße zu sprechen kommt. Wie berichtet, will ein Spender aus Saudi-Arabien vier Millionen Euro zum Kauf des Grundstücks beisteuern, das die Stadt für das Islamzentrum mit Moschee reserviert hat – dabei aber anonym bleiben. Ein Umstand, der die Münchner Stadträte aufbringt. Sie wollen wissen, wer - womöglich - Einfluss nehmen könnte auf der Leben der Muslime in München.
Lammert: „Wenn mit diesem Spendengeld der Verzicht auf Menschenrechte verbunden ist, können wir nicht nur auf eine solche Spende verzichten, sondern dürfen sie auch nicht akzeptieren.“
Das kommt an bei den Schwarzen im Saal. „Vergelt’s Gott“, schließt der Landtagsabgeordnete Joachim Unterländer, „dass Sie für beide Fraktionen, CDU und CSU, vertretbare Positionen formuliert haben. Das ist nicht immer selbstverständlich.“
Beim freundlichen Loben wird es allerdings nicht lange bleiben. „Das ist halt das Hochamt hier bei uns in München“, sagt Bezirkschef Ludwig Spaenle nach dem Dreikönigstreffen gegenüber der AZ: „Der Arbeitsalltag beginnt in Kreuth.“
