CSU: Wie viele Parkplätze in München wurden seit Beginn der Wahlperiode gestrichen?
München - Wie viele Parkplätze wurden in München bereits gestrichen? Auf diese Frage hätte die CSU-FW-Fraktion nur zu gerne eine Antwort – und fordert in ihrem am heutigen Donnerstag im Stadtrat vorgestellten Antrag, dass künftig genau erfasst werden soll, "wo Parkplätze verschwinden und wie der dadurch gewonnene Raum genutzt wird".
Mobilitätsreferat erfasst die Zahl der beseitigten Parkplätze nicht
"Im Bereich des Autoverkehrs werden öffentliche Parkplätze umgewandelt bzw. reduziert (mindestens 500 pro Jahr), das Parkraummanagement ausgebaut, die Stellplatzsatzung mit dem Ziel von weniger Flächenverbrauch reformiert und Quartiersgaragen in Neubaugebieten geschaffen", zitiert die Fraktion aus dem Koalitionsvertrag der grün-roten Rathauskoalition.
Die Krux bei der Angelegenheit aus Sicht der CSU/FW: Auf Nachfrage habe das Mobilitätsreferat kürzlich erklärt, die Zahl der beseitigten Parkplätze werde nicht erfasst. Nirgends werde also genau registriert oder erhoben, wie viele Stellplätze inzwischen gestrichen worden seien.
CSU/Freie Wähler fordern die genaue Erfassung der gestrichenen Parkplätze
"Wenn es nach den Grünen ginge, würden alle Parkplätze sofort aus der Stadt verschwinden. Es ist unserem Widerstand und einem politischen Rest-Gespür der SPD zu verdanken, dass der komplette Parkplatz-Kahlschlag bislang verhindert wurde", sagt der CSU-Fraktionsvorsitzende Manuel Pretzl laut einer Mitteilung.
Um politische Diskussionen zu führen, brauche man Fakten und Zahlen, betont der 46-Jährige: "Deshalb beantragen wir die genaue Erfassung der gestrichenen Parkplätze. Grün-Rot dürfte damit ja kein Problem haben – denn sie haben im Koalitionsvertrag eine genaue Zahl festgelegt."
Es geht darum, "die Wirksamkeit der Parkplatz-Reduzierung später prüfen zu können"
In dem Antrag wird die Landeshauptstadt München aufgefordert, detailliert darzulegen, wie viele öffentliche Parkplätze in München seit Beginn dieser Wahlperiode gestrichen worden sind. Dabei solle aufgelistet werden, wo die Parkplätze gestrichen worden seien und wie bzw. wie gut der gewonnene Raum stattdessen genutzt werde.
"Dies ist wichtig, um die Wirksamkeit der Parkplatz-Reduzierung später prüfen zu können. Darüber hinaus wäre es unlauter, dem Wähler eine gewisse Zielzahl zu versprechen, diese aber später gar nicht nachvollziehbar zu machen", heißt es in der CSU/FW-Mitteilung.
