CSU-Vorhaben für 2018: "Kurshalten" in Flüchtlingspolitik
Das Jahr 2017 hat der CSU wehgetan. Sagt der Chef der Münchner CSU, Kultusminister Ludwig Spaenle in seiner Rede beim Dreikönigstreffen der Münchner CSU-Kreisverbände. "Wir haben gerungen, auch darum wie man personell mit dem Wahlergebnis umgeht", sagt Spaenle. Das ist noch eine freundliche Umschreibung für die innerparteilichen Grabenkämpfe – in denen sich die Münchner früh recht klar pro Markus Söder – und kontra Horst Seehofer – positioniert haben. Nun sollen wieder Ruhe und Geschlossenheit einkehren – und Spaenle sagte staatsragend, der designierte Ministerpräsident Söder wisse "um die Verantwortung".
Ruhe und Geschlossenheit sollen einkehren
Die Enttäuschung über die Wahlschlappe der CSU ist im Augustiner in der Fußgängerzone auch bei Bier und Weißwurst noch deutlich spürbar.
Spaenle nennt das Verhalten der SPD nach der Wahl "eine Schande". "20 Prozent haben sie gewählt, damit sie Verantwortung übernimmt. Dieser muss sie sich stellen." Die CSU hingegen stelle sich ihrer Verantwortung, sagt ein kämpferischer Spaenle.
Stadtrat Theiss: "Die CSU hat in die Zukunft geschaut"
CSU-Stadtrat Hans Theiss, der heuer auch für den Landtag kandidiert, nimmt vor allem die Kommunalpolitik in den Blick. 2018 sei ein Jahr der Weichenstellung auf kommunaler Ebene. Rote und Grüne hätten zuletzt um sich selbst gekreist. "Die CSU hat in die Zukunft geschaut", sagt er. Auf die Schulbauoffensive könne die Partei stolz sein. "Wir haben es auf die Agenda gesetzt."
Beim U-Bahn-Ausbau habe man Jahre verloren, das müsse jetzt aufgeholt werden. Und dann geht noch ein weiterer Hieb in Richtung SPD, denn die habe weitere Schulden im Stadthaushalt machen wollen. Der CSU sei es hingegen sogar gelungen, Schulden abzubauen.
Kein Familiennachzug, konsequentes Abschieben, Obergrenze und mehr sichere Herkunftsländer
In der Rede des neuen Bundestagsabgeordneten Bernhard Loos aus dem Münchner Norden geht es um die Ausrichtung der CSU in Berlin. Er fordert "Kurshalten". Die weitere Aussetzung des Familiennachzuges, konsequentes Abschieben, eine Höchstzahl von 200.000 Zuwanderern pro Jahr und eine Ausweitung der sicheren Herkunftsländer etwa um Tunesien und Marokko will Loos. Den Streitbegriff "Obergrenze" benutzt er nicht.
Warme Worte für die Münchner gibt es von Mike Mohring, CDU-Fraktionsvorsitzender im thüringischen Landtag, der als Gastredner gekommen ist. "Meine Unterstützung für die Landtagswahl habt Ihr", sagt der CDU-Mann. "Die Leute in Bayern wählen die CSU, damit in Berlin gute Politik gemacht wird."
Lesen Sie auch: CSU geht vor Sondierung auf Konfrontationskurs bei Migration
