CSU und Freie Wähler gehen in die nächste Runde: Wo bleibt die Überraschung?
München - Von neuen hochfliegenden und teuren Projekten, wie es früher die Hightech-Agenda war, mussten die Koalitionäre schon deshalb Abstand nehmen, weil die Zeit der sprudelnden Steuereinnahmen erst einmal vorbei ist. Insofern wird der Vertrag von den Grünen zu Unrecht als "Kraftlos-Koalition" gescholten, sondern ist klassische konservative Politik im Rahmen des Möglichen.
Wie CSU und Freie Wähler die Zuständigkeiten organisieren, grenzt an Realsatire
Erfreulicherweise haben CSU und FW der Versuchung widerstanden, durch neue Ministerialbürokratien Personal- und Machtverteilungsprobleme zu lösen. Was man aber an Zuständigkeitsverschiebungen aushandelte, ist fast Realsatire: Jäger Hubert Aiwanger bekommt in seinem Wirtschaftsministerium die Zuständigkeit für Jagdwesen, CSU-Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber darf sich um Tourismus, Gastronomie und Hotellerie kümmern.
Drastisch gesagt: Luxushotels ressortieren künftig mit Kuhställen im Hause Kaniber, die Wildschweine mit Dax-Konzernen im Haus Aiwanger. Nach allem, was absehbar ist, wird auch eine personelle Revolution in der neuen Staatsregierung ausbleiben. Viele der bisherigen Amtsträger sind offiziell oder inoffiziell designiert, so dass die Zahl der Neuzugänge überschaubar sein dürfte. Doch Söder hat bei seinen bisherigen Personalentscheidungen darauf geachtet, dass es mindestens eine Überraschung gibt.
