CSU-Stadtrat Richard Quaas: Flüchtlingspolitik in Bayern völlig verfehlt
München - Der Stadtrat Richard Quaas stellt sich öfter gegen seine eigene Partei, die CSU. Auf seiner Facebookseite hat er nun Parteikollegen wegen ihrer Flüchtlingspolitik angegriffen. In der AZ erklärt er, warum.
AZ: Herr Quaas, Sie haben die Flüchtlingshelfer in Ihrer Partei über Facebook zum Protest gegen die eigene Spitze aufgerufen. Was ist da los?
RICHARD QUAAS: Meine Frau und ich sind seit 2015 in der Flüchtlingshilfe tätig – wir betreuen ein Haus mit 180 Bewohnern in der Bayernkaserne – und ich bin in einigen Dingen deutlich anderer Auffassung, als das von der Parteispitze propagiert wird. Ich sehe, wie auch viele andere Helfer, die CSU-Mitglieder sind oder uns sehr nahestehen, schwer mit der eigenen Partei hadern.
Was macht Sie so wütend?
Es geht mir insbesondere darum, dass man die Flüchtlinge nicht in den Unterkünften sitzenlässt, sondern dass man ihnen die Möglichkeit gibt zu arbeiten oder eine Ausbildung zu beginnen – selbst wenn sie keine so gute Bleibeperspektive haben. In jedem anderen Bundesland wäre das möglich und ich kann überhaupt keinen Sinn darin sehen, warum das in Bayern unmöglich gemacht wird. Das würde an der allgemeinen Flüchtlingspolitik nichts ändern. Aus christlicher und ökonomischer Sicht ist es ein Wahnsinn, was man hier betreibt. Die Industrie- und Handelskammer und die Handwerkskammern würden gerne Leute nehmen und ausbilden, aber das wird zunehmend schwer gemacht.
Was stört Sie noch?
Ich bin auch, was Abschiebungen und sichere Herkunftsländer betrifft, teils anderer Ansicht. Bei vielen Leuten müsste man genauer hinschauen. Beispiel Senegal, eigentlich ein sicheres Herkunftsland: Da gibt es aber Frauen, die durch Beschneidung schwer verstümmelt sind. Wir haben den Fall einer Mutter, selbst schwer verstümmelt, deren erstes Kind im Senegal nach der Beschneidung durch Wundinfektion gestorben ist. Diese Frau hat hier wieder zwei kleine Kinder, darunter ein Mädchen. Sie sagt, sie bringt sich und das Mädchen um, wenn sie zurückmuss, weil dem Kind dort die Beschneidung droht.
Trotzdem ist sie vom BAMF nicht anerkannt worden?
Nein. Eine völlig falsche Entscheidung! Auch solchen Leuten muss man Schutz bieten. Es ist mindestens gleichwertig mit politischem Asyl, wenn jemand derartige Verstümmelungen über sich ergehen lassen muss und zu Recht die Befürchtung hat, dass das dem hier geborenen Kind bei einer Rückkehr auch passieren wird.
Die Staatsregierung will die Zahl der Abschiebungen allerdings erhöhen.
Aber es gibt viele Menschen, die kann man nicht abschieben. Afghanistan ist ein unsicheres Land. Wer sagt, dass dort sichere Verhältnisse herrschen, hat den Blick für alle Realitäten verloren. Was nicht heißt, dass nicht ein Teil der Menschen wieder zurückkann, wenn sich die Situation dort bessert – genau wie in Syrien. Zumal die meisten Syrer, mit denen ich zu tun habe, sagen: Wenn bei uns zuhause Frieden ist, gehen wir selbstverständlich zurück.
Kennen Sie persönlich Menschen, die aufgrund all dessen aus der CSU ausgetreten sind bzw. ihre Stimme einer anderen Partei gegeben haben?
Ich kenne Leute, die die CSU nicht mehr gewählt haben, aber keine, die ausgetreten sind. Ich sage auch immer: Nicht austreten! Wir müssen von innen heraus versuchen, etwas zu tun. Leider haben viele Angst und machen ihren Mund nicht auf, weil sie meinen, sie würden dann die eine oder andere Position nicht kriegen. Ich nicht. Denn ich habe den Eindruck, bei den Flüchtlingen gehen das C und das S, die christlichen und sozialen Grundsätze der CSU wie sie der Ochsensepp und andere Gründungsväter der CSU definiert haben, ein bisschen verloren.
Wie groß ist denn die Helfer-Szene innerhalb der CSU?
Ich habe mich mit der Statistik nicht beschäftigt. Aber ich würde schätzen, dass 20 bis 25 Prozent der Mitglieder zumindest weitgehend meine Meinung in dieser Hinsicht teilen.
Trotzdem hat die CSU-Spitze nach der Schlappe bei der Bundestagswahl die Devise ausgegeben, man müsse noch weiter nach rechts rücken.
Und das halte ich für prinzipiell falsch. Wir haben genau so viel in der Mitte verloren, und man muss jetzt versuchen, die Wähler in der Mitte zu binden. Das sind die Leute, um die es sich wirklich zu kämpfen und zu streiten lohnt.
Aus Iran, Irak und Afghanistan - 21 Flüchtlinge auf Bundesstraße in Bayern ausgesetzt
