CSU: NS-Dokumentationszentrum soll Preis verleihen
München - Der Preis soll mit 5000 Euro dotiert sein und von einer "noch zu bestimmenden Jury" verliehen werden. Die Preisträger sollen dann auf einer Tafel gut sichtbar angebracht werden. Als Begründung nennen die federführenden Stadträte Offman und Quaas die aktuelle politische Lage.
"Mit zunehmendem Auftreten rechtspopulistischer und rechtsradikaler Parteien und Gruppierungen im öffentlichen Raum werden hemmungslos Parolen und Hetztiraden der Naziverbrecher des Nationalsozialismus auf unseren Straßen und Plätzen skandiert. Dieses Klima das Ausgrenzens und der Ressentiments wird immer mehr durch rassistische Äußerungen in den sozialen Netzwerken verstärkt", schreiben die Stadträte.
Am Samstag sind unschöne Parolen gefallen
So geschehen zum Beispiel am Samstag auf einer Demo am Sendlinger Tor: Es sei "unsäglich, dass am vergangenen Samstag am Sendlinger Tor Platz über die Lautsprecher einer Neonazi-Demo die Parole “Ruhm und Ehre der deutschen
Waffen ...“ und andere ähnliche Nazisprüche erklingen konnten", so die CSUler.
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Auch, dass Frauke Petry den Begriff "völkisch" wieder positiver konnotiert wissen will, regt die Politiker auf. "Auf einer öffentlichen Veranstaltung der rechtsradikalorientierten Pegida wird vom Versammlungsleiter Israel 'als weltweit größtes Konzentrationslager' verunglimpft. Zynischer kann der Holocaust nicht geleugnet werden. Und das öffentlich auf den Straßen Münchens."
"Aktuelle gefährliche rechtsradikale Umtriebe"
Den Verfassern geht es nicht darum, die Aufarbeitung der NS-Zeit in Frage zu stellen, hier "leistet die Landeshauptstadt hervorragendes", doch "angesichts der aktuellen gefährlichen rechtsradikalen und rassistischen Umtriebe auf den Straßen und in den Netzwerken" sollte so ein Preis angedacht werden.
Dies wäre zudem auch für die Öffentlichkeitsarbeit des NS-Dokuzentrums nützlich, so Offman und Quaas.
