CSU möchte Videoüberwachung deutlich ausbauen
München - In einem großen Interview mit der AZ hat Michael Kuffer, der sicherheitspolitische Sprecher der Rathaus-CSU, diese Woche den Einsatz bewaffneter Stadt-Sheriffs in München gefordert. Dadurch soll das allgemeine Sicherheitsgefühl verbessert werden. Am Freitag legte die Fraktion nun noch einmal nach.
Die CSU will auch die Videoüberwachung öffentlicher Plätze deutlich ausbauen. Dadurch sollen sogenannte Angsträume in dunklen und abgelegenen Ecken beseitigt und so die Gefahr von Straftaten verringert werden.
Die Kameras sollen allerdings nicht nur aufzeichnen, sie sollen eine Echtzeitüberwachung der Plätze ermöglichen. Die CSU will dafür eine städtische Sicherheitszentrale schaffen, entweder angesiedelt bei der U-Bahn-Wache oder der integrierten Leitstelle der Feuerwehr. Dort soll das Geschehen auf den Plätzen dann beobachtet werden.
CSU will intelligentes Überwachungssystem
Die Christsozialen wünschen sich ein intelligentes Überwachungssystem. So sollen die Kameras spezifische Handlungsmuster zum Beispiel eines Überfalls oder einer Vergewaltigung erkennen können und in der Sicherheitszentrale dann Alarm schlagen.
Zu den möglichen Kosten kann die CSU bislang noch nichts Konkretes sagen. In Israel werde aufgrund der dortigen Bedrohungslage aber schon immer mehr Geld für die Sicherheit ausgegeben. "Da werden wir massiv nachziehen müssen", so Kuffer.
Neben dem Ausbau der Videoüberwachung schlägt die CSU außerdem vor, wichtige Orte wie den Marienplatz baulich besser vor möglichen Anschlägen zu schützen. Ob mit zusätzlichen Pollern oder anderen Lösungen – das will die CSU den Sicherheitsexperten überlassen.
Dieser Vorschlag dürfte bei anderen Parteien womöglich noch auf Zustimmung stoßen. Über die Pläne zur Videoüberwachung zeigte man sich im Rathaus aber regelrecht entsetzt.
Die SPD sprach in einer ersten Reaktion von "Dramatisierung und Aktionismus". "Ich finde es erschreckend, welches Bild von München die CSU da zeichnet", sagte Oberbürgermeister Dieter Reiter. Und auch bei den Grünen zeigte man sich irritiert.
Fraktions-Chefin Gülseren Demirel sprach von einer "sorgfältig inszenierten Angstkampagne". "Das ist ein Generalangriff auf die liberale und entspannte Atmosphäre in München", so Demirel.
"Sicherheit ist die Voraussetzung für Freiheit"
Bürgermeister Josef Schmid (CSU) indes kann nicht erkennen, wie die jetzt vorgelegte Sicherheitsoffensive am liberalen Großstadtimage seiner Partei rütteln sollte. "Sicherheit ist die Voraussetzung für Freiheit", sagte er. Das hätten die anderen Parteien nur noch nicht begriffen.
Bei der Polizei gab man sich am Freitag übrigens überrascht von dem CSU-Vorstoß. Mit Waffen ausgerüstete Stadt-Sheriffs hält man dort jedenfalls für sehr bedenklich.
