CSU kritisiert Grüne für verfehlte Klimaneutralität: "Scheitern mit Ansage!"
München - Bis zum Jahr 2035 wollte München klimaneutral werden. Das Ziel wird nicht erreicht werden können, wie aus einem Fachgutachten herausgeht, das am Dienstag im Ausschuss für Klima- und Umweltschutz diskutiert werden soll. Die Stadtratsfraktion der CSU und Freien Wähler übt nun Kritik und drängt auf die Bearbeitung bereits gestellter Anträge zu diesem Thema.
"Das Ergebnis des Fachgutachtens kommt für CSU und Freie Wähler nicht überraschend – im Gegenteil. Im Dezember 2019 ging dem Beschluss, die Klimaneutralität bereits 2035 erreichen zu wollen, eine lange Debatte im Stadtrat voraus", teilt die Fraktion mit.
CSU kritisiert: Klimanotstand "eine rein symbolpolitische Maßnahme"
Die CSU habe seinerzeit erklärt, "dass diese Zielmarke unseriös sei. Grüne und SPD hingegen riefen mit großem parteipolitischem Getöse den Klimanotstand aus – eine rein symbolpolitische Maßnahme ohne konkreten Wert für das eigentliche Anliegen."
Nun, drei Jahre später, kämen auch Fachgutachter zu der Einschätzung, dass das Ziel für die Treibhausgas-Reduktion durch Maßnahmen auf dem Stadtgebiet wohl erst einige Jahre später erreicht werden kann. Darüber hinaus schlage das Gutachten unter anderem die Wiedervernässung von Mooren und die CO2-Bindung in Wäldern als neu zu initiierende Maßnahmen vor. Genau das habe die CSU aber bereits im August 2021 beantragt – darauf aber bis heute keine Antwort bekommen.
War das Verfehlen der Klimaneutralität bis 2035 schon lange absehbar?
"Es ist ein Scheitern mit Ansage: Schon beim Beschluss 2019 war absehbar, dass Klimaneutralität bis 2035 nicht erreichbar ist", kritisiert Sebastian Schall, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion: "Wir hätten viel Zeit gespart, wenn auch die Grünen diese Realität anerkannt hätten – Zeit, die man in echten Klimaschutz hätte investieren können. Durch den Klimanotstand wurde kein einziges Gramm CO2 eingespart."
Die Stadtverwaltung solle sich lieber darauf konzentrieren, konkrete Ideen zu prüfen und umzusetzen, so Schall weiter. "2019 mahnte Frau Habenschaden mit großem moralischen Pathos ihre Kritiker im Stadtrat: Der Klimawandel wartet nicht. Die Realität ist aber: Wir alle warten – auf die Umsetzung konkreter Maßnahmen für besseren Klimaschutz.“
