CSU klagt an: Wird in München durch Sobon zu wenig gebaut?
München - Die Stadt braucht mehr bezahlbaren Wohnraum. Auf diesen Satz können sich wohl fast alle im Münchner Stadtrat einigen. Trotzdem hinkt die Stadt ihren Zielen beim Wohnungsbau deutlich hinterher.
Neue Richtlinien sollen Schuld sein
Die CSU glaubt, den Grund dafür zu kennen: Schuld sollen aus Sicht der Fraktion die neuen Richtlinien für Sozialgerechte Bodennutzung (Sobon) sein, mit denen die Stadt Bauherren zu mehr günstigem Wohnraum verpflichten wollte.
Im vergangenen Jahr genehmigte die Stadt 8.655 Wohnungen, fast 3.000 weniger als 2020. Bei den Baurechtsschaffungen, die die Grundlage für neuen Wohnungsbau bilden, sieht es laut CSU noch schlimmer aus: Der Wert liegt für 2021 bei 228.
Anfrage soll Klarheit bringen
2020 schuf die Stadt zwar sogar noch weniger, nämlich bloß 100 Mal, Baurecht. Doch in den Jahren davor waren es immer Tausende Baurechtsschaffungen pro Jahr. 2018 lag der Wert bei fast 7.000.
Die CSU glaubt, dass ein Auslöser für diese Zahlen ist, dass alleine die Diskussion um schärfere Sobon-Regeln die Baubranche verunsichert habe. Vor einem Jahr trat schließlich eine Verschärfung in Kraft. Seitdem müssen sich Bauherren mehr an den Kosten für die Infrastruktur beteiligen oder mehr günstige Mietwohnungen bauen.
Welche Auswirkungen die schärferen Regeln haben, wollen CSU und Freie Wähler nun genauer mit einer Anfrage erfahren. "Wir fürchten nach wie vor: Die neue Sobon verschärft den Wohnungsmangel", sagt CSU-Stadtrat Reissl.
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