CSU hat Bayern mit Stammstrecke "Milliardengrab" eingebrockt
Aus Sicht der Grünen habe die monatelange Aktenrecherche und die Zeugenvernehmungen im Ausschuss erwiesen, dass die Staatsregierung und der frühere CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer das gigantische Infrastrukturprojekt in der bayerischen Landeshauptstadt nicht ausreichend kontrolliert hätten. Dadurch habe die Staatsregierung die Kostenexplosion und die Verzögerung bis zur Fertigstellung direkt zu verantworten. Ebenfalls kritisierten sie, dass trotz der unklaren Perspektive für das Projekt mögliche Alternativen, etwa ohne Tunnelbau, nicht mal geprüft werde.
Am Dienstag (11. Juli) wollen die elf Parlamentarier der verschiedenen Fraktionen in einer Abschlusssitzung Bilanz ziehen. Der Untersuchungsausschuss war von der Opposition im Landtag initiiert worden, nachdem bekannt geworden war, dass die Stammstrecke statt 3,8 Milliarden mindestens 7,2 Milliarden Euro plus Teuerung kosten und sich die Inbetriebnahme von 2028 auf bis zu 2037 verschieben wird. Die Grünen fürchten, dass das Projekt wegen der hohen Inflation und dem sich verschärfenden Fachkräftemangel auf "weit über zehn Milliarden Euro" verteuern werde. "Die CSU hat Bayern damit sehr wahrscheinlich das teuerste aus dem Ruder gelaufene Großprojekt Deutschlands beschert", sagte Büchler.
