CSU fordert städtisches Wohngeld, SPD ist dagegen
München - Weil sich immer mehr Menschen München immer schlechter leisten können, fordern CSU und Freie Wähler, dass die Stadt einen Zuschuss zu den Wohnkosten zahlen soll. Die SPD lehnt dies ab.
Teures Wohnen: Stadt soll helfen
Menschen, die höchstens 1189 Euro im Monat verdienen, können ein Wohngeld vom Bund beantragen. Doch auch wer etwas mehr verdient, kann in München noch lange nicht gut leben, findet die CSU. Sie beantragt deshalb, dass die Stadt helfen soll.
Die Einkommensgrenzen sollen sich dabei laut CSU an denen orientieren, die auch gelten, wenn man eine geförderte Wohnung bekommen kann. Theoretisch ist dies als Alleinstehender mit einem Verdienst von 3.400 Euro brutto möglich. "Praktisch gibt es viel zu wenige Wohnungen. Wer keine bekommt, hat Pech gehabt und muss privat mieten, ohne Zuschuss", schreibt die CSU in einer Mitteilung.
Der Chef der CSU-Fraktion Manuel Pretzl findet deshalb: "Die grün-rote Stadtregierung vergisst die Mitte der Gesellschaft." Auch die Mittelschicht, Leute, die ihre Stromrechnung zwar noch selbst bezahlen können, aber vielleicht nicht mehr den nächsten Urlaub oder die neue Waschmaschine, kämpfe mit steigenden Kosten. "Etwas Hilfe der Stadt bei den Wohnkosten würde vielen im Alltag mehr Luft zum Atmen lassen", so Pretzl.
Wie viele Menschen genau Anspruch auf ein solches Wohngeld hätten, kann das Sozialreferat nicht sagen.
Die Chefin der SPD-Fraktion Anne Hübner rechnet mit Kosten von 200 Millionen Euro pro Jahr. Die Stadt könne dies nicht bezahlen, glaubt sie. "Der Freistaat Bayern hätte das aber durchaus im Kreuz. Die CSU sollte mal mit ihrem Ministerpräsidenten reden. Und natürlich ist auch der Bund gefordert."
Mit der weitgehenden Kitagebührenfreiheit schultere die Stadt bereits eine eigentlich staatliche Aufgabe. Außerdem droht aus Hübners Sicht, dass das Wohngeld einen gegenteiligen Effekt erzielt. Ähnlich wie beim Tankrabatt könnten Vermieter einfach die Miete erhöhen.
