CSU fordert mehr Videoüberwachung in München
Braucht München mehr Videoüberwachung oder nicht? Darüber entbrennt gerade eine hitzige Diskussion im Rathaus.
München - Das Thema Sicherheit beschäftigt derzeit viele Münchner. Die einen, weil sie sich vor Übergriffen fürchten, die anderen, weil sie die totale Überwachung befürchten. Auch in der Politik scheiden sich die Geister.
CSU fordert großräumige Überwachung
So hat die CSU-Rathausfraktion am Montag in ihrer Fraktionssitzung beschlossen, die Kameraüberwachung in der Landeshauptstadt massiv ausbauen zu wollen. Die Idee: Mehr Videokameras an Brennpunktorten wie am Hauptbahnhof oder am Alten Botanischen Garten. Sowie in Bereichen, an denen sich die Münchner potenziell unwohl fühlen könnten, also an Unterführungen, Bushaltestellen, Park-and-ride-Parkplätzen und öffentlichen Verkehrsmitteln. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung.
Demnach sollen die Bilder dann in einer neuen städtischen Sicherheitszentrale zusammenlaufen, so die Idee der CDU. Diese könnte Stichproben der Aufnahmen sichten, im Falle eines Notfalls das Geschehen über die Kamera beobachten und entsprechend eingreifen.
Grüne: "CSU hat jegliches Maß verloren"
Ein absolutes No-Go für die Grünen-Fraktion. Die CSU habe anlässlich der anstehenden Wahlen jedes Maß verloren, so die Reaktion des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Dominik Krause, am Dienstag. "Videokameras überall, sogar in Parks und Grünanlagen – die CSU nähert sich mit raschen Schritten der Orwellschen Vision der Totalüberwachung."
Die Ankündigung zeige nicht nur, dass man nichts von Bürgerrechten hält, sondern vor allem auch, dass die CSU anscheinend keine Ahnung von der Münchner Sicherheitslage habe: Jahr für Jahr berichte die Münchner Polizei in ihrem Sicherheitsreport, dass München die sicherste Großstadt Europas ist.
Besonders harsche Worte finden die Grünen für den CSU-Fraktionsvizen Michael Kuffer: "Dass insbesondere Herr Kuffer händeringend auf der Suche nach Wahlkampfthemen ist, um sich als Nachfolger von Peter Gauweiler im Wahlkreis München-Süd auch dessen Rolle als berüchtigter Schwarzer Sheriff aus dem Süden anzueignen, ändert nichts an dieser Tatsache", so der Grünen-Vizefraktionsvorsitzende Kuffer.
Oberbürgermeister legt Augenmerk auf "gefühlte Sicherheit"
Eine Ausweitung der Videoüberwachung sei der falsche Weg. Die Sicherheit einer Stadt werde vor allem durch Programme für sozialen Ausgleich und Teilhabe für alle Menschen gewährleistet. Das zeige auch der aktuelle Sicherheits-Status der Stadt.
Oberbürgermeister Dieter Reiter hingegen zeigt sich einer möglichen Kameraüberwachung gegenüber aufgeschlossen. "Das Thema Sicherheit war noch nie so allgegenwärtig wie jetzt in unserer Stadt", sagt er beim SPD-Parteitag am Samstag. "Die Menschen wollen sich sicher fühlen. Deshalb müssen wir uns auch damit beschäftigen." So wirbt der Oberbürgermeister ebenfalls für mehr Videoüberwachung, allerdings müsse diese "temporär sein und demokratisch legitimiert".
