CSU bemängelt zu viel Bürokratie im Rathaus: "Was tut der Oberbürgermeister?"
München - Wie ernst ist dem Oberbürgermeister der Bürokratie-Abbau wirklich? Diese Frage soll Dieter Reiter (SPD) in einer Fragestunde beantworten, beantragen CSU und Freie Wähler.
CSU-Stadtrat Alexander Reissl findet nämlich: Die grün-rote Koalition beschließe unter seiner Führung immer neue bürokratische Hürden. Jüngstes Beispiel sei das Diesel-Fahrverbot mit seinen komplizierten Ausnahmeregelungen.
CSU: Längere Verfahren, dickere Unterlagen
Außerdem dauern laut der CSU Baugenehmigungsverfahren immer länger, die Unterlagen würden immer dicker. Die CSU will deshalb wissen: Was tut der Oberbürgermeister ganz konkret für den Abbau von Bürokratie?
"Immer nur mit dem Finger nach Berlin zu zeigen ist sicher nicht ausreichend“, sagt Reissl. Zu viel Bürokratie koste schließlich Zeit und Steuergeld.
