CSU-Antrag zu Isar 2: Münchner sollen von Streckbetrieb profitieren
München/Landshut - Läuft es weiter oder nicht? Angesichts der Gas- und Energiekrise wird aktuell über einen möglichen Streckbetrieb des Atomkraftwerks Isar 2 bis Mai 2023 diskutiert.
CSU und Freie Wähler im Stadtrat wollen nun wissen, wie sich ein Weiterbetrieb auf die Gewinne der Stadtwerke München (SWM) auswirkt. Denn: Die SWM ist Anteilseignerin am Meiler, hält 25 Prozent an Isar 2. Laut einem "Zeit"-Bericht, auf den sich der "Merkur" beruft, würde Betreiber PreussenElektra durch einen Streckbetrieb einen Gewinn zwischen 1,85 und zwei Milliarden Euro erzielen. Für die SWM könnten also rund 500 Millionen Euro zusammenkommen.
In ihrem Antrag fordert die Stadtratsfraktion zudem, dass ein Konzept erstellt wird, "wie und in welchem Maße diese Gewinne zur Entlastung der Stromkunden beitragen" können. Mit anderen Worten: Der SWM-Gewinn durch den Streckbetrieb von Isar 2 soll auf die Verbraucher umgelegt werden.
Die Fraktion würde den Weiterbetrieb des Atomkraftwerks angesichts der aktuellen Situation begrüßen. Für Fraktionschef Manuel Pretzl (CSU) würde durch den Streckbetrieb nicht nur die Versorgungssicherheit massiv erhöht werden, vielmehr hätte er auch "positive Auswirkungen auf die Einnahmen der Stadtwerke München". "Sollte der Streckbetrieb genehmigt werden, muss ein Teil der Mehreinnahmen für die Entlastung der Münchnerinnen und Münchner bei den Strompreisen verwendet werden", erklärt Pretzl weiter.
Söder und Merz am AKW Isar 2
Am Donnerstag waren CDU-Chef Friedrich Merz sowie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am AKW, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Merz forderte angesichts der aktuellen Situation eine schnelle Entscheidung des Bundestags für längere Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke. Die Union sei ausdrücklich bereit, schnell die entsprechenden Gesetzesänderungen herbeizuführen, sagte der Chef der Unionsfraktion. "Der Atomkraftwerkbetrieb ist technisch, personell und rechtlich möglich." Jetzt müsse entschieden werden, ob das auch politisch möglich sei.
CSU-Chef Markus Söder sagte, es sei keine Zeit zu taktieren. Es müsse gehandelt werden. Von einer Verlängerung der Laufzeit bei Isar 2 würde Deutschland genauso profitieren wie Bayern, sagte der bayerische Ministerpräsident. Rund zwölf Prozent des Stroms würden in Bayern verbleiben, der Rest werde ins gesamte Bundesgebiet geliefert. Es sei daher eine "vernünftige und gute Lösung", die drei verbliebenen deutschen Atommeiler weiter zu betreiben. Es gehe dabei aber nicht nur um drei Monate im neuen Jahr, die Reaktoren müssten mindestens bis 2024 weiterlaufen. Dafür müssten neue Brennstäbe besorgt werden. Merz sagte, dies sei auch ohne Beteiligung Russlands möglich.
