CSU-Antrag: Mehr Videoüberwachung an Münchens Brennpunkten
München – München ist die sicherste deutsche Millionenstadt – seit Jahren schon. Die CSU im Stadtrat fürchtet jedoch, dass München den Titel verlieren könnte. Sie fordert deshalb: mehr Videoüberwachung und eine Verdopplung der Einsatzstärke des Kommunalen Außendienstes (KAD). Das sind die städtischen Sheriffs.
Der Sicherheitsdienst darf rund um den Hauptbahnhof, im Alten Botanischen Garten und im Nußbaumpark Platzverweise erteilen. Er soll alle ansprechen, die sich nicht an Regeln (wie das Alkoholverbot am Hauptbahnhof) halten. Die CSU beantragt nun, die Vollzeitstellen für den KAD bis 2030 schrittweise von 100 auf 200 Stellen zu erhöhen. Allerdings sind schon jetzt nicht alle Stellen besetzt. Im November vermeldete das KVR 30 offene Stellen. Derzeit findet man online zum Beispiel eine Ausschreibung für einen Teamleiter beim KAD. Je nach Erfahrung soll man zwischen 3.787 bis 5.220 Euro verdienen. Um Personal zu finden, fordert die CSU mehr finanzielle Anreize – etwa Zuschläge.
Außerdem will die CSU, dass KVR und Polizei ein Sicherheitskonzept für neue Brennpunkte erarbeiten sollen. „Beschwerden über Drogenhandel, Belästigungen und andere Straftaten erreichen uns aus vielen Ecken der Stadt – vom Hohenzollernplatz bis zum Pasinger Bahnhof“, sagt CSU-Chef Manuel Pretzl. Er will, dass an solchen neuen Brennpunkten schneller mobile Überwachungskameras aufgestellt werden. „Videoüberwachung wirkt – das hat sich im Alten Botanischen Garten gezeigt. Doch oft kommen die Kameras erst, wenn die Kriminalität schon überhandgenommen hat“, meint Pretzl.
Grüne: "Die CSU will nur ablenken"
Wie reagiert Grün-Rot auf die Vorschläge? „Mit ihren Anträgen will die CSU nur davon ablenken, was wirklich im Argen liegt: Dass es die Söder-Regierung nicht schafft, die bayerische Polizei vernünftig auszustatten“, sagt Grünen-Stadtrat Christian Smolka.
Auch der SPDler Christian Vorländer fordert mehr Personal für die Polizei – schließlich würde die „Hunderttausende Überstunden“ vor sich her schieben. Anders als sein Kollege der Grünen ist Vorländer aber nicht ganz gegen die Vorschläge der CSU. „Wir sind für eine personelle Aufstockung offen, sobald es die Haushaltslage erlaubt“, sagt der SPDler.
