CSU-Antrag: Bürger sollen über Straßenumbenennungen abstimmen dürfen
München - 45 belastete Straßennamen stehen in München derzeit zur Diskussion. Ein Gremium diskutiert mit Experten, ob sie umbenannt werden müssen.
Weitere Straßen stehen auf einer Liste mit 327 Straßennamen, bei denen darüber nachgedacht werden soll, ob Erläuterungen in Form eines Schildes angebracht werden sollten.
Belastete Straßennahmen: Zwei Anträge der CSU-Fraktion
In zwei Anträgen vom 8. Oktober fordert die CSU-Fraktion in Münchner Stadtrat zum einen "volle Transparenz" bei den Umbenennungen bzw. Erläuterungen, zum anderen sollen örtliche Bürger über Straßenumbenennungen mitentscheiden dürfen.
Im ersten Antrag heißt es, die sogenannte "long-list" der "umfangreichen Liste der 327 Straßennamen mit Erläuterungsbedarf durch eine zusätzliche Beschilderung" solle veröffentlicht werden. Zudem soll dargelegt werden, nach welchen Kriterien die Einteilung getroffen wurde und genau aufgezeigt werden, wie dem "Erläuterungsbedarf" Rechnung getragen werden soll.
Die Begründung der CSU-Fraktion: Die Debatte könne nicht mehr "im stillen Kämmerlein" erfolgen. Und weiter: "Es darf bei der Bevölkerung nicht der Eindruck entstehen, dass über Straßennamen eine exklusive Expertengruppe befindet und der Bürgerwille, der hier doch maßgeblich einfließen sollte, nicht gehört und respektiert wird."
CSU fordert Mitbestimmung der Bürger
Daran schließt der zweite Antrag an, in dem die CSU-Fraktion von der Stadt München fordert, die Bürger in die Entscheidungen miteinzubeziehen und sie nach Beleuchtung des historischen Hintergrunds zum Beispiel in einer Bürgerversammlung abstimmen zu lassen.
In der Bevölkerung entstehe immer wieder der Eindruck, dass bei dem Thema "der Bürgerwille, der hier doch maßgeblich einfließen sollte, nicht gehört und respektiert wird", so die Begründung. "Deshalb sollte nicht ein kleiner Kreis in der Verwaltung entscheiden, welche Straßennamen in München umbenannt werden, sondern die örtlichen Bürger ihr Votum abgeben dürfen, bevor dann abschließend der Stadtrat darüber entscheidet."
