Corona-Regelungen: Markus Söder sieht Rot
Die Anti-Corona-Maßnahmen, auf die sich die Ministerpräsidenten der Länder am Mittwoch geeinigt haben, werden im Freistaat deutlich verschärft. Ministerpräsident Markus Söder sprach von einem sinnvollen "Mindestbeschluss" - die Regeln für den Freistaat seien aber "etwas weitergehender".
Söder: Bayern müsse "mehr tun"
Der CSU-Chef vermied es, die Konferenz als Fehlschlag zu bezeichnen. Deren Beschlüsse gingen zwar in die richtige Richtung, was den Umgang mit Masken, Alkohol und Feiern betreffe. Bayern müsse jedoch "mehr tun". Er sei "nicht sicher", ob es mit dem in Berlin erzielten Kompromiss gelinge, "vor die Welle zu kommen".
Verschärft werden sollen im Freistaat nun insbesondere die Maßnahmen, die greifen, wenn in einer Region die Zahl der wöchentlichen Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner über 35, aber noch unter 50 liegt.
Corona-Ampel-Regelungen im Überblick
Zugrunde liegt ein Ampelprinzip. Grün steht für eine Sieben-Tage-Inzidenz unter 35, Gelb für über 35 und Rot für 50 aufwärts. Ein Überblick:
In "gelben" Gebieten mit einer Inzidenz zwischen 35 und 49 ist spätestens ab Samstag auf stark frequentierten öffentlichen Plätzen wie Fußgängerzonen und Marktplätze sowie in allen öffentlichen Gebäuden, auf Begegnungs- und Verkehrsflächen, das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes Vorschrift.
Maskenpflicht gilt außerdem an Schulen sowie im Unterricht ab der 5. Klasse, auch während der Vorlesungen an Hochschulen, für Zuschauer bei sportlichen Veranstaltungen sowie durchgängig auf Tagungen, Kongressen, Messen und in Kulturstätten - auch am Platz.
Ab 23 Uhr Sperrstunde in Gastro-Betrieben
Um 23 Uhr tritt in der Gastronomie eine Sperrstunde in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt darf auch an Tankstellen kein Alkohol mehr verkauft werden. Auf öffentlichen Plätzen besteht ab 23 Uhr ein Alkoholverbot. Kanzlerin und Ministerpräsidenten hatten tags zuvor zwar eine Sperrstunde empfohlen - aber keine Uhrzeit festgelegt.
In Bayern werden private Feiern und Kontakte nun auf zwei Hausstände oder maximal zehn Personen begrenzt. Im Beschlusspapier des Bundes vom Mittwoch war noch von "15 Teilnehmern im privaten Raum" die Rede gewesen.
Regelungen bei "roter" Sieben-Tage-Inzidenz
Steigt die Sieben-Tage-Inzidenz auf "Rot", also über 50, wie dies am Donnerstag in elf bayerischen Kreisen und Städten der Fall war, gilt die Sperrstunde im Freistaat ab 22 Uhr (Bund: 23 Uhr) - der Alkoholverkauf an Tankstellen und das Trinken in der Öffentlichkeit sind dann ebenfalls untersagt.
Private Feiern und Kontakte werden auf zwei Hausstände oder maximal fünf Personen begrenzt. Im Beschlusspapier der Ministerpräsidentenkonferenz waren zehn Personen festgeschrieben worden.
CSU-Chef: "Lockdown näher als wir wahr haben wollen"
Kommt der Anstieg der Infektionszahlen nicht spätestens binnen zehn Tagen zum Stillstand, seien "weitere gezielte Beschränkungen unvermeidlich, um öffentliche Kontakte weitergehend zu reduzieren", teilte die Staatskanzlei mit.
Söder konkretisierte: "Wenn es uns nicht gelingt, die Welle zu brechen, müssen wir nachschärfen. Dann kommt alles wieder, was wir schon hatten." Ein völliger Stillstand des öffentlichen Lebens wie im Frühjahr solle zwar vermieden werden. Aber: "Wir sind einem Lockdown näher als wir wahr haben wollen", wiederholte er seine Aussage.
Umstrittenes Beherbergungsverbot noch bis 8. November
Das umstrittene Verbot, Gäste aus Corona-Hotspots außerhalb Bayerns zu beherbergen, bleibt im Freistaat erst einmal bis zum 8. November in Kraft. Es sei denn, die Gerichte setzen dem ein Ende wie gestern bereits in Baden-Württemberg und Niedersachsen geschehen. Söder spricht sowieso lieber von einer Reise-Testpflicht als von einem "Beherbergungsverbot". Trotzdem ist seine Botschaft klar: "Es ist keine gute Zeit, kreuz und quer durch's Land zu reisen."
Kleiner Lichtblick: Noch hält Söder Weihnachtsmärkte in eingeschränkter Form grundsätzlich für denkbar. Bei einer Sieben-Tage-Inzidenz über 50 sei die Wahrscheinlichkeit zwar gering. "Aber: Möglich ist es". Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sagte: "Wenn wir entsprechende Konzepte haben und die Zahlen uns nicht davongaloppieren, halte ich es für durchaus möglich und durchführbar." Weihnachtsmärkte seien für die öffentliche Seele gut und wichtig.
