Corona-Listennutzung der Polizei: Versprechen gebrochen
Während die Richter des Bundesverfassungsgerichts dem Staat bereits zum zweiten Mal auf die Finger hauen, um die Daten der Bürger zu schützen, nutzt die bayerische Polizei die Corona-Gästelisten aus Lokalen für ihre Ermittlungen – und verspielt damit bei vielen das Vertrauen darauf, dass die Exekutive hält, was die Legislative verspricht.
Das Versprechen, die Daten würden nur für eine eventuelle Infektionsketten-Rückverfolgung genutzt, ist gebrochen. Das ist schade – und Wasser auf die Mühlen jener, die den Corona-Maßnahmen ohnehin schon mindestens skeptisch gegenüber stehen. Gut, dass es die Kontroll-instanz der Judikative gibt.
Ein Hoch auf die Gewaltenteilung! Die auch in Bayern gilt.
