Corona-Impfung verweigert: Soldat zu Geldstrafe verurteilt
Der Zeitsoldat hatte demnach mehrere Corona-Impftermine trotz Aufforderung nicht wahrgenommen. Er habe damit gegen das Wehrstrafgesetz verstoßen. Er sei informiert worden, dass er die Impfung zu dulden habe, sagte die Gerichtssprecherin.
Bundeswehrsoldaten mussten sich gegen das Coronavirus impfen lassen. Damit sollte ihre Einsatzfähigkeit gewährleistet werden. Der 27-Jährige war laut Gericht Soldat auf Zeit im Grad des Leutnants und studierte an der Universität der Bundeswehr in Neubiberg bei München.
Auch wenn die Pandemie derzeit im öffentlichen Leben kaum noch eine Rolle spielt: Die Gerichte sind weiter mit der Aufarbeitung befasst. Es geht unter anderem auch um die Verweigerung, Masken zu tragen.
Erst am Dienstag hatte das Landesarbeitsgericht München die Kündigung einer Ex-Mitarbeiterin der KZ-Gedenkstätte Dachau wegen eines Faschismusvergleichs für wirksam erklärt. Es gebe begründete Zweifel an der Verfassungstreue der Klägerin, urteilten die Richter. Ihr fehle damit die Eignung für ihre Tätigkeit als Referentin für Rundgangführungen in der Gedenkstätte.
Die Frau hatte laut Gericht Ende Januar 2022 bei einer Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen vor etwa 3000 Teilnehmern von einem "reaktionär faschistoiden" Staat gesprochen.
