Corona-Impfpflicht ja oder nein? Wie Münchens Abgeordnete im Bundestag abstimmen wollen
München - Schon Anfang nächsten Jahres könnte der Bundestag über eine Impfpflicht gegen Corona abstimmen.
Weil es sich um ein ethisch so schwieriges Thema handelt, soll jeder Abgeordnete frei abstimmen und nicht wie sonst üblich geschlossen mit seiner Fraktion. So hat es der zukünftige Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor kurzem angeregt - obwohl die Politik eine Impfpflicht lange ausgeschlossen hatte.
Bei der Abstimmung gibt es keine Fraktionszwang
Bei einer Umfrage des Nachrichtenportals Watson sprachen sich Ende der vergangenen Woche 155 Parlamentarier grundsätzlich dafür aus, 50 lehnten den Vorschlag ab und 24 zeigten sich noch unentschlossen.
Das sagen die Münchner MdB zur Corona-Impfpflicht
Geantwortet hatte aber nicht einmal die Hälfte des Parlaments. Die AZ hat bei den 14 Münchner Abgeordneten aller Parteien von der Linken bis zur AfD nachgefragt.
Könnten nur diejenigen Abstimmen, die die Münchner nach Berlin geschickt haben, wäre die Impfpflicht wohl bald eine beschlossene Sache. Denn strikt dagegen sind nur die AfDler - auch wenn es den meisten nicht leicht fällt und so mancher meint, die Impflicht hätte verhindert werden können.
Bernhard Loos (CSU): "Das Virus ist nun ansteckender"
Ich war zu Beginn der Corona-Pandemie für eine freiwillige Entscheidung eines jeden einzelnen, da von den Wissenschaftlern das Erreichen einer sog. Herdenimmunität bei rund 60 Prozent Durchimpfung vorhergesagt wurde. Dies wäre, wie die aktuelle Impfquote zeigt, möglich gewesen. Nun haben wir mit der Delta-Variante einen sehr viel ansteckenderen Virus-Typen, der laut Wissenschaftlern eine Durchimpfungsquote von mehr als 80 Prozent voraussetzt. Dies werden wir nur mit einer Impfpflicht erreichen können.
Wolfgang Wiehle, AFD: "Jeder muss selbst entscheiden"
Nach meiner Auffassung muss die Entscheidung über eine Impfung eine persönliche Entscheidung des Betroffenen bleiben. Je nach Gesundheit und Alter ist eine Corona-Erkrankung ein kleineres oder größeres Risiko. Je nach Alter, verwendeter Technologie und eingesetztem Produkt gilt das genauso für eine Impfung. In einem freien Land muss die Impfentscheidung deshalb beim Betroffenen liegen. Der Staat darf das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit nicht willkürlich aussetzen!
Stephan Pilsinger, CSU: "Die Intensivstationen sind voll"
Ich spreche mich für eine allgemeine Impfpflicht aus. Eine Minderheit in unserem Land sorgt durch ihren irrationalen Starrsinn oder schlicht durch Bequemlichkeit dafür, dass die gesamte Bevölkerung wieder auf zahlreiche Freiheitsrechte verzichten muss, ja schlimmer noch: dass unsere Krankenhäuser und Intensivstationen bis an die Grenzen ihrer Belastbarkeit kommen und Menschen vermeidbarer Weise sterben müssen. Hier kann es der Politik nicht um den Schutz der Freiheitsrechte Einzelner gehen.
Sebastian Roloff, SPD: "Ich erwarte breite Zustimmung"
Ich bin davon überzeugt, dass längerfristig die Impfung der beste, wenn nicht gar der einzige, Weg aus der Corona-Krise ist. Leider ist in Deutschland die Impflücke aber immer noch viel zu groß, als dass wir zur Normalität zurückfinden könnten. Ich finde es deshalb richtig, dass der Bundestag parteiübergreifend und ohne Fraktionszwang über eine allgemeine Impfpflicht diskutieren wird. Ich erwarte eine breite Zustimmung aus den meisten Parteien und werde auch selbst zustimmen.
Claudia Tausend, SPD: "Die Impfquote ist zu niedrig"
Trotz aller Appelle ist die Impfquote in Deutschland noch immer zu niedrig. Die Diskussion um eine allgemeine Impfpflicht ist daher richtig und notwendig und trifft mittlerweile in der Bevölkerung auf breite Zustimmung. Auch im Deutschen Bundestag werden wir diese Debatte parteiübergreifend führen und ohne Fraktionszwang abstimmen. Ich werde mich dafür aussprechen, denn nur so lässt sich der Kreislauf aus Infektionsgeschehen und Einschränkungen mit allen nachteiligen Folgen durchbrechen.
Nicole Gohlke, Linke: "Eine Impfpflicht wäre vermeidbar"
"Trotz aller Bedenken: Was eine Impfpflicht nun rechtfertigt, ist der drohende Kollaps unseres Gesundheitssystems und die Gefahr neuer Mutationen. Aber die erneute Ausnahmesituation wäre vermeidbar gewesen. Den ganzen Sommer über hatten die Verantwortlichen Zeit, um alle milderen Mittel auszuschöpfen: Wo sind flächendeckende aufsuchende Impfangebote und proaktive Terminangebote? Warum wurden Impfzentren, Teststationen und Reservekliniken wieder eingestampft?Länder wie Portugal erreichen auf diesem Wege eine Impfquote von bald 90 Prozent - und das ohne Impfpflicht. Davon sollten wir lernen.
Daniel Föst, FPD: "Impfplicht für bestimmte Berufe"
Ich komme immer mehr zur Einschätzung, dass eine Impfpflicht verhältnismäßig ist. Aber: Das Thema Impfpflicht ist eine Gewissensentscheidung, die jeder einzelne Parlamentarier für sich treffen muss. Wir müssen das Für und Wider im Parlament diskutieren und abwägen. Eine Impfpflicht kann nur in einem breiten gesellschaftlichen Konsens und über die Parteigrenzen hinweg beschlossen werden. Eine Impfpflicht in bestimmten Einrichtungen und Berufen ist aus meiner Sicht unabhängig davon sinnvoll.
Lukas Köhler, FDP: "Nur im Ausnahmefall"
Es ist gut, dass jetzt eine allgemeine Debatte stattfindet, an deren Ende im Bundestag jeder Abgeordnete seine persönliche Entscheidung über die Impfpflicht treffen kann. Natürlich ist eine Impfpflicht ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen und darf nicht leichtfertig, sondern nur sehr gut begründet und in Ausnahmefällen verhängt werden. Das Ziel, eine fünfte Welle und damit verbundene Freiheitseinschränkungen zu verhindern, kann eine Impfpflicht vermutlich ausreichend rechtfertigen.
Petr Bystron, AfD: "Ich lehne eine Impfpflicht ab"
Als freiheitlicher Politiker lehne ich eine Impfpflicht wegen Corona ganz klar ab. Anders als bei Masern oder Pocken verhindert hier die Impfung nicht die Ansteckung. Viele der Corona-Krankten sind doppelt geimpft. Die Impfstoffe sind nicht hinreichend getestet. Eine Impfpflicht dient daher nur den Pharmakonzernen, nicht den Menschen.
Jamila Schäfer, Grüne: "Im Sinne unserer Freiheit unabdingbar"
Angesichts der immer noch deutlich zu niedrigen Impfquote halte ich eine allgemeine Impfpflicht für notwendig. Nur eine hohe Impfquote führt uns aus der Pandemie. Die über 100.000 Toten, die Langzeitfolgen einer Covid-Erkrankung und die katastrophalen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der pandemiebedingten Einschränkungen zeigen, dass es bei der Frage, ob man sich impfen lässt oder nicht, nicht nur um eine Privatentscheidung geht: Gerade im Sinne unserer Freiheit und für den Schutz der körperlichen Unversehrtheit jedes und jeder Einzelnen ist die Impfung unabdingbar.
Wolfgang Stefinger, CSU: "Letztes Mittel"
Ich bin davon überzeugt, dass die Impfung der Weg aus der Pandemie ist. Wir brauchen eine höhere Impfquote. Als letztes Mittel befürworte ich daher eine allgemeine Impfpflicht.
Dieter Janecek, Grüne: "Mehr möglich"
Wir sind neuen Infektionswellen bislang mit starken Freiheitseinschränkungen begegnet. Das kann auf Dauer keine Perspektive sein. Daher bin ich für eine allgemeine Impfpflicht, damit wieder mehr Normalität möglich ist."
Saskia Weishaupt, Grüne: "So die fünfte Welle abmildern"
Ich befürworte eine allgemeine Impfpflicht gegen Covid-19. Nur wenn ausreichend Menschen geimpft sind, können wir zukünftige Infektionswellen verhindern, Leben retten und unser Gesundheitssystem entlasten. Natürlich habe ich mir gewünscht, nicht über eine verpflichtende Impfung diskutieren zu müssen. Hätten wir im Sommer das Impfen hochgefahren, wären wir jetzt nicht in dieser misslichen Lage. Die Impfpflicht wird dann hoffentlich die fünfte Welle abmildern.
Thomas Sattelberger, FDP: "Selbst erkrankt und für die Pflicht"
Im März 2020 bin ich selber an Corona erkrankt und zum Glück ohne Krankenhausaufenthalt vollständig und ohne Langzeitfolgen genesen. Im Frühjahr und Sommer 2021 habe ich mich zweimal mit Astrazeneca impfen lassen. Derzeit bemühe ich mich um eine baldige Booster-Impfung. Früher stand ich einer Impfpflicht skeptischer gegenüber. Ich hatte gehofft, dass es uns gelingen würde, eine ausreichend hohe Impfquote auf freiwilliger Basis zu erreichen, doch das ist beschämenderweise nicht gelungen. Deutschland kämpft bereits stellenweise mit latenten Triage-Situationen auf den Intensivstationen. Wir dürfen nicht weiter zusehen, sondern müssen jetzt handeln und unsere Krankenhaus-Infrastruktur funktionsfähig halten. Und deshalb kann ich mir jetzt eine generelle Impfpflicht vorstellen.
