Corona-Contact-Tracer: Stadt will Freistaat auf 80 Millionen verklagen
München - Mit dem Ende der Maskenpflicht im Öffentlichen Nahverkehr ist die Corona-Pandemie mittlerweile endgültig aus der Öffentlichkeit verschwunden, zumindest oberflächlich. Die Fallzahlen sind niedrig und viele Münchner durch mehrfache Impfungen gut geschützt.
Trotzdem beschäftigt Corona auch das Gesundheitsreferat (GSR) immer noch: Es sei "davon auszugehen, dass das Pandemie-Geschehen weiterhin in erheblichem Maß die Arbeit der Gesundheitsämter bestimmen und Einfluss auf die Münchner Bevölkerung in vielen Lebensbereichen haben wird", sagt ein Sprecher des GSR auf AZ-Anfrage.
Stadt München: Nur noch 35 statt 135 Contact-Tracer
Das heißt auch: Das Münchner Gesundheitsreferat muss nach wie vor Vorgaben des Freistaats zur Pandemiebekämpfung umsetzen. Dazu hat es in der vergangenen Stadtratssitzung beantragt, dass 135 Contact-Tracer bis Ende März weiter beschäftigt werden sollen (zu Spitzenzeiten waren deren 362 im Einsatz).
Das Contact-Tracing, also das Nachverfolgen der Corona-Ansteckungsketten, ist zwar kaum noch Teil der Arbeit, vielmehr geht es mittlerweile um allgemeine administrative Arbeiten. Dennoch seien es Pflichtarbeiten, die das Gesundheitsreferat leisten muss. Der Stadtrat hat nun aber entschieden, nicht die geforderten 135, sondern nur 35 Contact-Tracer bis Ende März weiter zu beschäftigen.
Verspätete Zahlen, wenn eine neue Welle kommt
Laut GSR ist das nur ein Problem, wenn eine nächste Corona-Welle aufkommt. Dann sei "mit einem Verzug der Fallzahlmeldungen durch das GSR an das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit – und in der Folge an das RKI – zu rechnen", so ein Sprecher.
Für Vertreter der Grünen und der SPD offenbar ein vertretbares Risiko: SPD-Stadtrat Klaus Peter Rupp weist darauf hin, dass nach dem Ende der Isolationspflicht vor allem nicht eilige, statistische Aufgaben anfallen. "Gleichzeitig benötigen wir dringend Personal an anderen Stellen, etwa zur Bearbeitung der Wohngeldreform". Auf die Contact-Tracer, die per 1. Januar also ohne Job dastehen, wolle die Stadt deshalb zugehen.
Die Grüne Stadträtin Angelika Pilz-Strasser weist außerdem darauf hin, dass die Stadt sparen müsse: "Die Verringerung der Stellen ist natürlich auch im Zusammenhang mit der herausfordernden Haushaltslage zu sehen."
Stadt oder Freistaat: Wer bezahlt die Contact-Tracer?
Womit der Knackpunkt der ganzen Thematik angesprochen wird: Wer bezahlt das Contact-Tracing, das die Stadt München seit Beginn der Pandemie rund 80 Millionen Euro gekostet hat? Die Stadt sagt klipp und klar: der Freistaat.
Der hingegen weigert sich und hat bisher lediglich rund 600.000 Euro für die Miete von zusätzlichen Büroräumen für die Contact-Tracer zugesagt. So sieht sich die Stadt gezwungen, den Freistaat zu verklagen, eine "gerichtliche Klärung" sei "unumgänglich", heißt es in der Vorlage an den Stadtrat. Dieser hat der Klage, die laut GSR aktuell vorbereitet wird, zugestimmt.
