Claudia Tausend: „Die SPD ist kein Pflegefall“
Beim Münchner Parteitag will die neue SPD-Chefin Claudia Tausend ihren Genossen Selbstvertrauen einimpfen. Der geplante Neuanfang gelingt allerdings nur bedingt.
Das AWO-Dorf im Hasenbergl ist ein historischer Ort in der politischen Biografie von Claudia Tausend. Vor 20 Jahren stand sie hier schon einmal auf der Bühne des Festsaals, damals noch bei einer aufsehenerregenden Konferenz der Jusos. Am Samstag wurde sie an gleicher Stelle nun zur neuen Chefin der Münchner SPD gewählt.
So turbulent wie vor 20 Jahren ging es dieses Mal natürlich nicht zu. Damals wurden die Teilnehmer nach der Konferenz als Fundamentalisten beschimpft, Alt-OB Christian Ude musste die Jungsozis zur Ordnung rufen. Aber zumindest ein Ruck sollte auch dieses Mal durch die Partei gehen.
Nach den zuletzt schwachen Wahlergebnissen und dem Verlust vieler Stadtratssitze wollte die SPD einen Neuanfang einleiten. Von einem „Zukunfts-Parteitag“ sprach Oberbürgermeister Dieter Reiter in seinen Grußworten deshalb auch. „Es muss ein Signal von diesem Parteitag ausgehen“, sagte er. So richtig neu ist aber auch nach diesem Wochenende nicht besonders viel in der Münchner SPD.
Vor allem die Jusos hatten schon im Vorfeld des Parteitags kritisiert, dass auch für den neuen Vorstand wieder vornehmlich altgediente Parteimitglieder kandidieren. Und da Robert Kulzer, der Vorsitzende des Bezirksausschusses Berg-am-Laim, der extra angetreten war, um der Parteibasis eine Stimme zu verleihen, keine Mehrheit bekam, sitzt mit dem Landtagsabgeordneten Florian von Brunn nun auch tatsächlich nur ein einziges neues Gesicht im Vorstand.
Die Stadträtin Heide Rieke, die Landtagsabgeordnete Isabell Zacharias und Robert Fischer gehörten allesamt bereits früher einmal dem Vorstand an, teilweise sogar bis zuletzt. Eine richtige Zäsur sieht natürlich anders aus. Als Manko sieht man das in der SPD-Führung jedoch nicht. Es brauche „nicht nur neue Gesichter, sondern vor allem neue Ideen“, sagte Florian von Brunn im Gespräch mit der AZ.
Die neue Vorsitzende, die mit 89 Prozent der Delegiertenstimmen gewählt wurde, machte sich indes auch gleich daran, ihren Genossen wieder Selbstvertrauen einzuimpfen. Keine andere Partei, sagte Claudia Tausend, setze sich für wirtschaftliches Wachstum, sozialen Ausgleich und ökologische Nachhaltigkeit gleichermaßen ein. „Deshalb sind wir auch die München-Partei“, so die 50-Jährige.
Dass sie als Bundestagsabgeordnete 22 Wochen im Jahr in Berlin verbringt, sieht sie nicht als Problem an. „Die Münchner SPD ist doch kein Pflegefall“, sagte Tausend, „die Partei braucht doch keine Rundumbetreuung“.
Als erste Maßnahme will Tausend die SPD wieder stärker zu anderen Parteien abgrenzen. Auch bei der Zusammenarbeit mit der CSU im Münchner Rathaus sei „kein verschwommener Kuschelkurs“ angesagt, „wir müssen klare Kante zeigen“, fordert sie. Mit lauwarmen und unklaren Haltungen könne man schließlich keine Wahl gewinnen.
Auch an der Kommunikation mit der Parteibasis will Tausend arbeiten. Dass sich mehrere Ortsvereine von den Entscheidungen der Partei ausgeschlossen fühlten, war mit ein Grund dafür, dass Hans-Ulrich Pfaffmann Ende Juli als Vorsitzender der Münchner SPD zurückgetreten ist.
„Wir brauchen die gesamte Breite der Partei“, sagte Tausend am Samstag deshalb auch. „Nur, wenn wir gemeinsam anpacken“, schwor sie ihre Genossen ein, „werden wir auf Dauer auch wieder Erfolg haben“.
