Chinesischer Geheimdienst: Spion vor Gericht
München – Wegen Spionage für den chinesischen Geheimdienst muss sich seit Donnerstag ein in Deutschland eingebürgerter Chinese vor dem Oberlandesgericht München verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 65 Jahre alten Mann vor, von April 2008 bis Oktober 2009 die uigurische Gemeinde in München ausgespäht zu haben. Der Angeklagte räumte Gespräche mit dem Kulturattaché des chinesischen Generalkonsulats auch über die vom Geheimdienst beobachtete Volksgruppe der Uiguren ein. Bei diesen Kontakten sei es aber nur um Kunst und nicht um Politik gegangen, sagte der Tanzlehrer zum Auftakt des Prozesses.
Die Minderheit der Uiguren strebt in der chinesischen Provinz Xinjiang nach Autonomie. Laut dem Oberlandesgericht ist ein Schwerpunkt der Arbeit des Nachrichtendienstes MSS der Volksrepublik China die weltweite Bekämpfung der Unabhängigkeitsbewegung. In München hat der Weltuigurenkongress (WUC) seinen Sitz, in der Stadt lebt mit etwa 700 Mitgliedern die größte Uigurengemeinschaft Westeuropas.
Der Angeklagte soll als Tippgeber und Kontaktanbahner gegen die Volksgemeinschaft eingesetzt worden sein. Ein Bekannter habe ihn auf einem Empfang dem Konsul der Kulturabteilung des Generalkonsulats vorgestellt. Es habe seither immer wieder Kontakte gegeben, wobei aber Politik kein Thema gewesen sei. „Ich war politisch nie engagiert“, betonte der Angeklagte. Gegen ihn wird voraussichtlich an vier Tagen verhandelt.
