Butterwegge: Die Kommunalwahl entscheidet über die Lebensqualität
München - Der Professor für Politikwissenschaft Christoph Butterwegge hat bis 2016 an der Universität zu Köln gelehrt.
AZ: Herr Butterwegge, warum ist Kommunalpolitik für jeden Einzelnen wichtig?
CHRISTOPH BUTTERWEGGE: Weil sie über die Lebensqualität vor Ort entscheidet. Die Bürger erfahren hautnah, was im Rathaus beschlossen wird. Das gilt für die Chancen auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt genauso wie für die Gebühren der städtischen Kitas oder die Frage, ob Schulen saniert oder mehr Sportplätze gebaut werden. Steht man künftig noch länger im Stau oder wird der Öffentliche Nahverkehr attraktiver gemacht, damit ihn mehr Menschen nutzen?
Bei geringer Wahlbeteiligung fehlt es den Politikern an demokratischer Legitimation
In München lag die Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl 2014 bei 42 Prozent. Warum ist eine so niedrige Beteiligung gerade bei einer Stadtrats- und Oberbürgermeisterwahl so fatal für die Stadtgesellschaft?
Wenn die Wahlbeteiligung niedrig ist, fehlt es den Kommunalpolitikern und dem Oberbürgermeister an demokratischer Legitimation. Darunter leiden sowohl ihre persönliche Autorität wie auch ihre politische Durchsetzungskraft. Ein Politiker, der nur einen Bruchteil der Bürgerschaft repräsentiert, hat nichts an den Füßen und wird von mächtigen Lobbygruppen kaum ernstgenommen.
Überdies demonstriert die Stadtgesellschaft durch eine geringe Wahlbeteiligung, dass ihre Mitglieder nur wenig Interesse an demokratischer Partizipation haben. Dann fehlt es den politisch Verantwortlichen an Mut und Motivation. Eine politische Aufbruchstimmung, die Berge versetzen kann, sieht anders aus.
Schaut man in die Stadtviertel, fällt auf, dass die Wahlbeteiligung vor allem in Stadtbezirken mit geringerem Durchschnittseinkommen noch niedriger ist als der Münchner Durchschnitt. In Milbertshofen-Am Hart liegt sie zum Beispiel nur bei 31,7 Prozent. Wie lässt sich das erklären?
Auf der kleinräumlichen Ebene einzelner Wahlbüros sind die Unterschiede noch größer. Die Bereitschaft, sich an Wahlen zu beteiligen, hängt stark von der sozialen Lage eines Menschen ab. Ärmere geben seltener ihre Stimme ab als Angehörige der Mittelschicht oder des Bürgertums. "Wahlmüdigkeit" und "Politikverdrossenheit", die oft als Grund dafür genannt werden, sind jedoch irreführende Begriffe, weil sie den Bürgern die Schuld an mangelnder Partizipationsbereitschaft zuschieben. Eher sind schwierige Rahmenbedingungen und soziale Probleme der Grund dafür, politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen fernzubleiben.
"Niedrige Wahlbeteiligung ist ein Teufelskreis"
Liegt die niedrige Wahlbeteiligung nicht auch gerade daran, dass bei Menschen in diesen Bezirken der Frust sehr groß ist?
Frust würde ich es nicht nennen, aber Enttäuschung über mangelnde Aufstiegschancen, steigende Mieten oder den Niedergang des eigenen Stadtviertels spielt ebenso eine Rolle wie die Verbitterung darüber, dass die etablierten Parteien zu wenig dagegen unternommen haben. Wenn die Interessen sozial Benachteiligter kaum mehr Berücksichtigung finden, darf man sich nicht wundern, dass sie am Nutzen demokratischer Strukturen zweifeln.
Welchen Einfluss könnte die niedrige Wahlbeteiligung in ärmeren Vierteln auf die Themenschwerpunkte haben, die die Parteien setzen?
Es gibt einen Teufelskreis, der darin besteht, dass sich Parteien meist auf die Stadtteile mit hoher Wahlbeteiligung konzentrieren. Dies führt dazu, dass die Probleme der sozial Benachteiligten und der abgehängten Quartiere noch weniger Aufmerksamkeit finden. Was die Bewohner wiederum nicht motiviert, das nächste Mal ihr Wahlrecht wahrzunehmen, obwohl sie bei der Kommunalwahl wegen der fehlenden Fünf-Prozent-Hürde eine größere Auswahl an Parteien und Listenverbindungen haben.
Könnte das sogar dazu führen, dass die wirklichen Probleme einer Stadt nicht angegangen werden?
Dies stellt eine Gefahr dar, obwohl gerade in München drängende Probleme wie die Wohnungsnot und die Mietenexplosion ja mit Händen zu greifen sind.
"Infostände und Hochglanzbroschüren helfen wenig"
Wie müssten Politiker Menschen ansprechen, die nicht mehr zur Wahl gehen?
Da helfen ein paar Infostände, schöne Hochglanzbroschüren und mehr Podiumsdiskussionen wenig. Nur wenn die Bewohner merken, dass sie und ihre Alltagssorgen, etwa bezahlbaren Wohnraum oder einen Kita-Platz zu finden, ernstgenommen werden, können Politiker und etablierte Parteien hoffen, wieder mehr Akzeptanz zu finden.
Sehen Sie für eine reiche Stadt wie München ein besonders hohes Wählerpotenzial für die AfD? Schließlich macht sie ja nicht gerade Politik für Einkommensschwächere.
Nein, aber die AfD gibt sich ein "Kümmerer"-Image und tritt mit dem Anspruch auf, die "Partei der kleinen Leute" (Alexander Gauland, Ehren- und Fraktionsvorsitzender im Bundestag) zu sein. In Wirklichkeit ist sie eine Partei des großen Geldes, und zwar sowohl hinsichtlich ihrer dunklen Finanzierungsquellen wie auch in Bezug auf ihre Praxis, die entweder den "Wirtschaftsstandort" oder die "Volksgemeinschaft", aber nie die sozial Benachteiligten im Blick hat.
In München gibt es mit der "BIA" auch eine NPD-Tarnliste, die 2014 mit 0,7 Prozent einen Sitz im Stadtrat bekam. Kann eine höhere Wahlbeteiligung extreme Parteien im Stadtrat verhindern
Normalerweise fällt es rechtsextremen Parteien und Listen schwerer, die für ein Mandat im Stadtrat nötigen Stimmen zu bekommen, wenn viele Menschen ihre Stimme abgeben. Bei den ostdeutschen Landtagswahlen hat diese bewährte Faustregel jedoch mit Blick auf die AfD zuletzt ihre Gültigkeit eingebüßt.
Wie wähle ich, wenn ich extreme Parteien im Stadtrat verhindern will?
Ich gebe einer Partei die Stimme, die nicht gegen Minderheiten hetzt, sondern dafür eintritt, dass München eine bunte und weltoffene Stadt bleibt. Das ist einer der Gründe, warum ich am liebsten in der "Weltstadt mit Herz" leben würde, wenn ich nicht seit mehr als 20 Jahren in Köln beheimatet wäre.
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