Burger-King-Streit: Gerichtsverhandlung abgesetzt
Können die Beschäftigten der geschlossenen Burger-King-Filialen bald wieder an ihre Arbeit gehen? Die Fast-Food-Kette und ihr umstrittener Franchiser treffen sich nun doch nicht vor Gericht, das könnte für eine baldige Lösung sprechen.
München - Im Streit um die Filialschließungen bei Burger King gibt es offenbar Bewegung. Die Fast-Food-Kette und ihr größter deutscher Franchisenehmer haben sich darauf verständigt, die für Montag angesetzte Verhandlung vor dem Landgericht München vertagen zu lassen, wie beide Seiten mitteilten. Eine Gerichtssprecherin bestätigte, dass die Verhandlung abgesetzt sei. Rechtsanwalt Dominik Ziegenhahn von der Kanzlei Graf von Westphalen, die den Franchiser vertritt, erklärte, eine Einigung stehe "unmittelbar bevor".
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Daher mache es keinen Sinn, "sich parallel zu einer streitigen Gerichtsverhandlung vor dem Gericht zu treffen". Burger King hatte dem Franchisenehmer Yi-Ko im November fristlos gekündigt und dies unter anderem mit Vertragsverstößen begründet. Dabei ließ die Fast-Food-Kette Yi-Ko auch die Nutzung von Marke, Produktnamen und Firmenlogo verbieten. Die 89 Filialen des Franchisenehmers mussten schließen. Yi-Ko legte Widerspruch gegen das Nutzungsverbot für die Marke ein, über den eigentlich am Montag mündlich vor Gericht verhandelt werden sollte.
Seit der Kündigung seitens Burger King stand auch eine mögliche Insolvenz von Yi-Ko (rund 3.000 Beschäftigte) im Raum. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten sah das zunächst eher als Chance, hatte nach einem Gesellschafterwechsel bei Yi-Ko aber auch Hoffnung geschöpft, dass sich der verbliebene Alleineigentümer des Franchise-Unternehmens, Alexander Kolobov, mit Burger King einig werden könnte. Zuletzt war von intensiven Verhandlungen die Rede, wie es weitergeht, ist aber noch nicht absehbar.
Daher ist auch offen, was das für die Filialen bedeutet. Falls die Einstweilige Verfügung aufgehoben würde, wäre da noch immer der Lieferstopp, gegen den Yi-Ko bereits erfolglos Beschwerde eingelegt hatte.
Die Fast-Food-Kette selbst wollte sich am Montag nicht zu den Chancen auf eine Einigung äußern. Wie schon in der vergangenen Woche erklärte das Unternehmen, man arbeite "intensiv an einer neuen Eigentümer- und Managementstruktur" für die bisher von Yi-Ko betriebenen 89 Restaurants, um diese schnellstmöglich wiederzueröffnen. Man verhandele "mit neuen Investoren, damit auch die 3000 Mitarbeiter wieder an ihre Arbeitsplätze zurückkehren können".
Denkbar wären dabei verschiedene Modelle: So könnte Kolobov die Filialen alleine weiterführen oder einen oder mehrere zusätzliche Investoren mit ins Boot holen - oder aber anderen Investoren die Restaurants überlassen. Das Franchise-Unternehmen hatte bereits zugesichert, Forderungen von Arbeitnehmervertretern zu erfüllen. Zu den Zusagen gehörten neben einer Tarifbindung für die Filialen auch ein Ausgleich aller finanziellen und sonstigen Forderungen der Beschäftigten sowie eine "arbeitsvertraglich korrekte Bezahlung".
