Bundestagswahl 2025 in München: So will die SPD siegen
München - Leicht wird der Bundestagswahlkampf für die SPD nicht. Sie stellt den Kanzler, auch in München regiert seit Jahrzehnten die SPD. Trotzdem explodieren die Mieten. Trotzdem werden die Reichen immer reicher, die Armen immer ärmer.
Wer sich anstrengt, führt ein gutes Leben, dieses Versprechen der Sozialdemokratie greife immer weniger. "Das ist ein Problem für die SPD", sagte der Münchner SPD-Chef Christian Köning auf deren Parteitag am Sonntag. Nur: Wie will sie es lösen und die Menschen davon überzeugen, in etwas mehr als 90 Tagen ihr Kreuz wieder bei der SPD zu machen?
Kurz und knapp zusammengefasst lautet die Strategie: Für eine bessere Bilanz bräuchte es mehr SPD, vor allem mehr Münchner SPDler in Berlin. Schließlich werde hier die "beste kommunale Sozialpolitik" gemacht, sagte Köning.
Die Stadt habe mit dem Wärmefonds Haushalte finanziell bei den Heizkosten unterstützt. Seit Dieter Reiter SPD-OB ist, seien 78.000 neue Wohnungen gebaut worden ‒ so viele wie in ganz Regensburg stehen. In ihrem Leitantrag formuliert die Münchner SPD neue Ideen, wie sie das Land verbessern will. Diese sollen in das Bundeswahlprogramm einfließen. Die vier SPD-Bundestagskandidaten stellten sie vor.
Bundestagswahl: Das sind die vier Münchner SPD-Kandidaten
Für den SPD-Abgeordneten Sebastian Roloff (41), der wieder im Münchner Süden antritt, sind gute Löhne besonders wichtig. Er ist Jurist, arbeitete vor seinem Mandat als Personalleiter bei MAN, sitzt für die SPD im Wirtschaftsausschuss.
Für ihn ist ein Erfolg, dass die SPD in dieser Legislatur eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12,41 Euro durchsetzte. Roloff fordert nun, dass der Mindestlohn ‒ insbesondere in einer teuren Stadt wie München ‒ steigt. Auf Initiative der SPD hin beschloss der Stadtrat, dass die Stadt mindestens 16 Euro zahlt. Der Einfluss auf private Firmen bleibt jedoch begrenzt. Der Mindestlohn müsse also regionalisiert werden, fordert Roloff.
Im Westen tritt so wie 2021 die Intensivkrankenschwester Seija Knorr-Köning (30) an. Sie erinnerte daran, dass es 2021 gelungen sei, die schlechten Umfragewerte zu drehen.
Ein Erfolg der Regierung ist aus ihrer Sicht, dass die Krankenhausreform angestoßen wurde. An ihr müsse die Regierung nun weiterarbeiten. Außerdem fordert sie Verbesserungen für Familien: kostenloses Essen in Bildungseinrichtungen, drei Jahre kostenlosen Kindergarten für alle, mehr Elterngeld.
Mietenstopp, schärfere Mietpreisbremse, Vorkaufsrecht
Auch der Kandidat im Osten, David Rausch, ist erst 30 Jahre alt. Vor zehn Jahren trat er in die SPD ein, weil die den Mindestlohn beschloss, sagte er. Rausch ist Chef der SPD in Neuperlach. Wichtig sei ihm der Mieterschutz. Die Münchner SPD schlägt einen Mietenstopp bis 2029 und eine Verschärfung der Mietpreisbremse vor. Das kommunale Vorkaufsrecht soll zurückkommen.
Im Norden kandidiert die Ökonomin Philippa Sigl-Glöckner. Sie hält es für einen großen Fehler, dass Deutschland zu viel gespart hat. "Wir müssen weg von der schwäbischen Hausfrau, hin zur Münchner Kauffrau", sagte sie. Die 34-Jährige fordert mehr Investitionen und eine Reform der Schuldenbremse.
Weitere Forderungen der Münchner SPD sind: eine stabile Rente, mehr Geld für ÖPNV und Schiene, ein 29-Euro-Ticket, kostenloses ÖPNV-Ticket für Azubis und Studenten.
OB Dieter Reiter hatte sich für Pistorius ausgesprochen
Ein Name fiel (zumindest auf der Bühne) nicht: Boris Pistorius. Oberbürgermeister Dieter Reiter hat sich in den vergangenen Tagen mehrmals für ihn als Kanzlerkandidat festgelegt. "Die Diskussion ist vorbei und darüber bin ich froh", sagte Parteichef Köning. Reiter war nicht auf dem Parteitag, er sei entschuldigt. Aber er werde sich in den Wahlkampf einbringen, auch auf den Plakaten werde er zu sehen sein, sagte Köning.
