Bundestagsabgeordnete Jamila Schäferschwanger: Warum die Münchnerin keinen Anspruch auf Elternzeit hat
München - Ein grünes Bundestagsdirektmandat? In Deutschland nur in Berlin-Kreuzberg denkbar! So sah man das landauf, landab vor gar nicht so langer Zeit. Doch die Zeiten haben sich geändert – und sogar in Bayerns Hauptstadt hat es 2021 eine sehr junge, linke grüne Frau geschafft: Jamila Schäfer.
Die damals gerade mal 28-Jährige holte im Münchner Süden das Direktmandat. Ausgerechnet hier, wo mit Peter Gauweiler und dann Michael Kuffer über Jahrzehnte harte Hunde der CSU Siege einfahren konnte. Nun könnte sie mit einer weiteren Besonderheit Aufsehen erregen, "Ja, ich bin schwanger und erwarte Ende August mein erstes Kind", sagte Jamila Schäfer der AZ. "Ich freue mich sehr."
Grünen-Abgeordnete aus München schwanger: "Elternzeit nicht anwendbar"
Mehr mag die 31-Jährige dazu nicht öffentlich sagen – Privatsache! Klar ist aber: Einen Anspruch auf Elternzeit wie "normale" Arbeitnehmer haben Mütter, die im Bundestag sitzen, nicht. Sechs Wochen vor der Geburt und acht Wochen nach der Geburt gibt es den Mutterschutz allerdings auch für Parlamentarierinnen. "Gemäß Artikel 38 Grundgesetz üben Abgeordnete ein freies Mandat aus, bei dem sie nicht an Aufträge und Weisungen gebunden sind. Deshalb sind die Regelungen des Elternzeitgesetzes nicht anwendbar", heißt es offiziell aus dem Bundestag.
Im Bundestag setzen sich die wenigen Abgeordneten mit kleinen Kindern schon länger mit einer Initiative für bessere Arbeitsbedingungen ein, fordern etwa, dass bei knappen Mehrheitsverhältnissen die Stimmen bei Fehlzeiten auszugleichen wären. Wenn dann eine Mutter aus den Reihen der regierenden Partei bei der Stimmabgabe im Bundestag nicht anwesend sein kann, würde bei der Opposition auch eine Stimme abgezogen. Und umgekehrt.
Nicht nur Jamila Schäfer: Auch Bayerns Grünen-Chefin Katharina Schulze ist schwanger
Jamila Schäfer ist nicht die einzige prominente Münchner Grüne, die aktuell ein Kind erwartetet. Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze ist ebenfalls schwanger, sie erwartet ihr zweites Kind. Schulze sagte, dass sie und ihr Mann, der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz, sich über die vielen guten Wünsche von so vielen Menschen freuen. Noch größer sei aber die Freude auf den Nachwuchs.
Schulze wies kürzlich auch darauf hin, mit wie viel Hass schwangere Politikerinnen im Netz konfrontiert werden. "Solche Kommentare auf Social Media sagen viel über die Verfasser aus", sagte sie zur AZ. Die Grüne kündigte an, auch Anzeigen zu erstatten.
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