Bürgermeisterin Verena Dietl: "Jetzt für ältere Menschen da sein!"
München - Die sozialen Beratungsstellen melden Rekordzahlen, das Geld im Rathaus wird dramatisch knapp, die Abläufe in der grün-roten Koalition haben sich nach der Wahl noch nicht eingespielt. Es gibt einfachere Zeiten, um als Dritte Bürgermeisterin für Soziales verantwortlich zu sein.
Doch die 40-jährige Verena Dietl muss da jetzt durch. Immerhin: Die Frau ist schwere Gemengelagen gewohnt. Sie ist Löwen-Fan – und war jahrelang als 1860-Verwaltungsrätin mit den vereinspolitischen Konflikten konfrontiert.
AZ: Frau Dietl, bald steht die große Haushaltsdebatte im Rathaus an. Wie groß ist Ihre Sorge, dass jetzt in der Krise doch auch der große Sozial-Kahlschlag kommt?
VERENA DIETL: Ich habe mich als Sozialbürgermeisterin sehr dafür eingesetzt, dass wir im Sozialbereich nicht kürzen. Und wir werden es nicht tun. Bei den freien Trägern werden wir, wo wir das bisher getan haben, ihre Zuschüsse weiter bezahlen.
Und bei den eigenen städtischen Angeboten?
Mir ist sehr wichtig, dass alles, was im Dienstleistungsbereich ist, wo man wirklich mit den Menschen Kontakt hat und die Leute darauf angewiesen sind, nicht gekürzt wird.
Ist das durchzuhalten? Zu sagen: Wir müssen in allen Bereichen sparen - und dann gibt es einen, in dem man einfach weiter munter Geld ausgibt?
Ich bin schon der Meinung, dass man in der Krise alles genau anschauen muss. Aber es ist einfach nicht der richtige Weg, den Rotstift da anzusetzen, wo Menschen gerade jetzt in der Pandemie ganz besonders auf unsere Unterstützung angewiesen sind.
"In der Krise zeigt sich, wie sozial München ist"
Bitte konkreter: Was ist ein Beispiel, wo die Stadt ganz sicher nicht spart?
In manchen Bereichen haben wir enorme Fallzahlsteigerungen, zum Beispiel in der Schuldner- und Insolvenzberatung, auch Wohngeldanträge haben wir viel mehr als früher. Bei den Unterbringungen für Obdachlose und Flüchtlinge haben wir viel strengere Vorgaben, müssen schärfere Hygieneregeln einhalten. Das geht alles nur, wenn wir noch zusätzliche Stellen zuschalten.
Und bei den Trägern?
Viele haben in der schwierigen Situation tolle Arbeit geleistet oder ganz andere Modelle entwickelt, so wie Jugendfreizeitstätten, die umgestiegen sind auf Online-Kommunikationsmethoden. Wir unterstützen weiter. Wenn es Mehrbedarf gibt, weil man ein neues Projekt hat, da sind wir jetzt aber sehr zurückhaltend. Wir haben gesagt: Erstmal absichern, was es schon gibt.
Sie haben es schon angeschnitten: Bei Wohngeld und Sozialwohnungen gibt es Rekord-Antragszahlen. Da muss man also ganz explizit nicht nur nicht kürzen, sondern sogar Personal ausbauen.
Genau. Es gibt Bereiche, in denen wir Stellen zuschalten müssen. Vielleicht nicht für immer, aber für diese Situation mit enormen Fallzahlsteigerungen. Wir brauchen Leute, die die Menschen in dieser Situation unterstützen.
Sie sind gebürtige Laimerin, kommen also aus einem ganz gewöhnlichen, bodenständigen Viertel. Wie sichtbar sind die sozialen Folgen der Krise aus Ihrer Sicht schon im Alltag?
Ich denke, dass man sie schon sieht. Gerade mit Kindern und Jugendlichen hat das etwas gemacht, dass man so lange zu Hause war, seine Freunde nicht getroffen hat, viele nicht in die Schule gehen konnten. Auch die älteren Menschen sind oft alleine gelassen worden, nicht nur in den Pflegeheimen. Auch viele, die daheim leben, hatten ja kaum noch Kontakte. Da konnten wir zum Glück gute Unterstützungsmöglichkeiten anbieten. In der Krise hat sich gezeigt, dass München im Sozialbereich gut aufgestellt ist. Aber jetzt dürfen wir keine Rückschritte machen.
Es ist immer wieder die Rede davon, dass im ersten Lockdown die Kinder besonders gelitten hätten. Was hat man daraus gelernt, was wird man in Zukunft anders machen?
Ich war selbst im Lockdown im Homeoffice, plötzlich brechen Kindergarten und Schule weg, das Leben ändert sich. Ich glaube, das war schon für viele Familien eine enorme Belastung. Viele waren auch überfordert, ihr Kind daheim zu beschulen. Jetzt ist uns wichtig, dass die Schulen und Kindergärten auch aus diesem Grund offenbleiben, damit die Kinder und Jugendlichen einen geregelten Alltag haben und wir nicht mehr in diese Belastungssituation kommen.
Aber?
Aber sollte es zu einem zweiten kompletten Lockdown kommen, dürfen wir die Familien nicht wieder so alleine lassen. Die Stadt hat inzwischen ein ganz klares pädagogisches Konzept, wie man den Kontakt zu den Familien hält. Wir wissen aus dem ersten Lockdown, dass das in vielen Einrichtungen nicht gelungen ist und die Familien oft alleine gelassen wurden.
"Vorbild sein für private Münchner Vermieter"
Im Frühjahr wurden Spielplätze gesperrt, es gab kaum noch irgendeinen Raum, irgendein Angebot für Kinder. Im Rückblick ein Fehler, der sich nicht wiederholen darf?
Die Politik wollte alles richtig machen. Es war damals sicher erstmal der richtige Schritt, anders hätte man die Zahlen nicht in den Griff bekommen. Aber wir haben aus dem ersten Lockdown gelernt, deshalb gibt es jetzt ja auch den Lockdown Light, man versucht, die Schulen und Kindergärten offenzuhalten, die Spielplätze sind nicht gesperrt, wir haben keine Ausgangssperren, man darf raus. Ob wir so die Zahlen nach unten treiben können, werden wir sehen.
Was kann die Stadt konkret mehr tun, wenn Kinder zum Beispiel in Quarantäne müssen, keinen eigenen Rechner haben?
Wir haben sehr nachgebessert. Im ersten Lockdown wussten wir gar nicht, welche technischen Mittel zu Hause überhaupt zur Verfügung stehen. Wir haben inzwischen viel über die Schulen abgefragt. Wir unterstützen Familien mit mittlerweile 6.000 Laptops. Auch das war eine Erkenntnis: dass eben nicht jede Familie einen Laptop, einen Drucker zu Hause stehen hat. Wichtig ist aber auch einfach, im Gespräch zu bleiben. Ich habe auch einen Runden Tisch Corona eingerichtet mit Elternbeiräten, um mit Informationen aus erster Hand gegebenenfalls schnell reagieren zu können.
Jetzt hören wir, dass auch die Schuldnerberatung viel mehr Anfragen hat. Wie groß schätzen Sie die soziale Sprengkraft in der Stadt ein? Fürchten Sie, dass Zehntausende Familien sich 2021 die Miete nicht mehr leisten können?
Wichtig ist erstmal, dass die Menschen nicht alleine gelassen werden. Wir müssen die Beratung gewährleisten - auch jetzt, da absehbar ist, dass noch mehr Menschen diese Beratungen in Anspruch nehmen.
Was können Sie noch tun?
Bei den beiden städtischen Wohnungsbaugesellschaften, bei denen ich Aufsichtsratsvorsitzende bin, haben wir Mietstundungen ermöglicht, das haben wir jetzt nochmal verlängert. Alle, die in städtischen Wohnungen wohnen, haben diese Möglichkeit. Und wir hoffen natürlich, dass wir, wenn wir mit diesem Vorbild vorangehen, viele Vermieter folgen und es zu keinen Wohnungskündigungen kommt.
"Die Grünen wollen Klimaschutz, unser Schwerpunkt ist sozial"
Viele Senioren trifft der zweite Lockdown besonders hart - Einsamkeitsprobleme gibt es da besonders in der Großstadt. Was können Sie für diese Menschen tun?
Die Altenservicezentren haben im ersten Lockdown viel Kontakt gehalten, Unterstützungsmöglichkeiten geschaffen. Und dieses Mal haben wir es geschafft, dass sie offen bleiben können unter starken Hygienevorgaben, auch unser Mittagstisch wird angeboten in allen Altenservicezentren. Wir wollen nicht wieder in Situationen kommen, dass wir keinen Kontakt haben. Es ist wichtig, dass wir jetzt für ältere Menschen besonders da sind.
In der Koalition wird es 2021 viel um Schwerpunkte gehen müssen, darum, was man sich noch leistet. Glauben Sie, da wird es zu vielen Konflikten kommen: Die Grünen wollen Radwegausbau, die SPD lieber die Schuldnerberatung stärken?
In einem Regierungsbündnis müssen sich natürlich immer beide Seiten wiederfinden und natürlich hat die Grüne Partei einen Schwerpunkt auf Klimaschutz, bei uns ist es die soziale Absicherung.
Klingt genau nach diesem Konflikt in Zeiten schwindender öffentlicher Gelder.
Was die Grünen für ihren Teil beanspruchen, werden wir auch für unseren einfordern. Die SPD hat sich festgelegt: Wir wollen insbesondere Geld für soziale Infrastruktur und soziale Absicherung ausgeben. Diesen Weg werden wir am Ende gemeinsam mit den Grünen beschreiten.
Also keine Bauchschmerzen bei steigenden sozialen Problemen Hunderte Millionen Euro für den Radwegausbau ausgeben zu wollen?
In unserem Wahlprogramm stand auch, dass wir uns für Radwege einsetzen. Wir werden uns gut einigen. Wir müssen die Stadt sozial absichern - und sie auch mit guten Ideen für die Zukunft gestalten.
