Bürgerentscheid Kohlekraft: "Sie lügen die Bürger doch an!"
München - Bisher waren vor allem die Initiatoren des Bürgerentscheids zur Kohlekraft zu hören. Am Mittwoch schalteten SPD und CSU um auf Attacke - und auch Stadtwerke-Boss Florian Bieberbach griff ÖDP und Grüne für deren Wahlkampf scharf an.
Die Münchner sind derzeit aufgerufen, am 5. November abzustimmen, ob der Kohleblock Nord in Unterföhring schon 2022 abgeschaltet werden soll. Die ÖDP hat das Bürgerbegehren erfolgreich durchgeführt, Grüne und BUND unterstützen es.
Im Stadtrat warf Grünen-Fraktionsvize Dominik Krause Stadtwerken und Stadt vor, Ergebnisse von Gutachten nicht zu veröffentlichen. "Man behält der Öffentlichkeit bewusst Szenarien vor!", sagte er der AZ. Auf den Infoblättern für die Wahlberechtigten würde behauptet, es gebe keinen ökologischen Nutzen - obwohl sogar Gutachten der Stadtwerke selbst zu dem gegenteiligen Ergebnis gekommen seien.
"AfD-Methoden, was Sie abziehen!", ätzt der CSU-Fraktionschef
Zuvor hatte Tobias Ruff (ÖDP) für die Abschaltung geworben. "Die Abschaltung des Kohlekraftwerks würde ein Prozent der geplanten Ausgaben der Stadt ausmachen!", rief er. "Das ist nicht viel für die größte Klimaschutzmaßnahme!"
SPD und CSU sind zwar auch für einen Kohleausstieg - aber "erst" 2027 bis 2029 - und mit Rücksicht auf mögliche Beschlüsse zum Thema in Berlin. CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl griff die ÖDP scharf an. "Ein Akt der Realitätsverweigerung! Es ist indiskutabel, was Sie hier abziehen! Das sind AfD-Methoden!"
Und so argumentieren die CSU und SPD: Das Kraftwerk sei eines der modernsten und saubersten in Deutschland. "Und das wollen sie abschalten während die Dreckschleudern in der ehemaligen DDR weiterlaufen!", ereiferte sich Pretzl. Simone Burger (SPD) sagte: "Wir gaukeln den Leuten vor, dass sie entscheiden könnten, ob es abgeschaltet wird - und dann sagt die Bundesnetzagentur Nein!"
Stadtwerke-Boss Florian Bieberbach nannte es "sehr wahrscheinlich", dass das Kraftwerk als systemrelevant eingeordnet wird. "Und wir ein Verbot kassieren" - die Stadtwerke es also nicht abschalten dürfen. Bieberbach sagte, in allen Szenarien verliere die Stadt dreistellige Millionenbeträge.
Die Grünen wünschen sich ein Gas-und-Dampf-Kombikraftwerk (GuD) in Unterföhring als Ersatz. "Auf einem fremden Gemeindegebiet kann so eine Anlage aber nicht bis 2022 fertig sein", sagte SPD-Fraktionschef Alexander Reissl. "Sie lügen die Leute doch an!" Auch Bieberbach erklärte, man müsse für diesen Zeitplan bis 2019 die Planung und Genehmigung durchlaufen haben. Unmöglich, sollte das heißen.
Vor seiner Stadtwerke-Zentrale hingen zwei Plakate der ÖDP, sagte Bieberbach. Auf dem einen stünde "von wegen fair", auf dem anderen "von wegen öko". "Das soll sachlich sein?!", rief Bieberbach. Er habe in den vergangenen Jahren 3 Milliarden Euro in regenerative Energien investiert. "Ich fühle mich verunglimpft." Wie es nach dem Bürgerentscheid weiter geht, scheint derzeit völlig offen. Zu einem Wahlkampf der Wertschätzung aber wird man auf jeden Fall nicht mehr zurückfinden.
