Bürgerbegehren spaltet SPD und Grüne
Heute Abend starten die Münchner Grünen auf einer Stadtversammlung offiziell ihr Bürgerbegehren gegen die dritte Startbahn. Ihr Ziel: Damit soll OB Christian Ude (SPD) gezwungen werden, in der Gesellschafterversammlung des Flughafens gegen die dritte Bahn zu stimmen.
München - Ein Nein in dem Dreiergremium von Bund, Land und Stadt reicht, weil dort alle Beschlüsse einstimmig gefasst werden müssen.
Doch Münchens SPD-Chef Uli Pfaffmann fürchtet, dass der Streit auch nach einem Bürgerentscheid nicht beendet ist. „Die Äußerungen des Grünen-Landesvorsitzenden Dieter Janecek, man wolle auch dann weiter gegen die dritte Startbahn kämpfen, wenn das Münchner Bürgerbegehren pro Startbahn ausgeht, sind undemokratisch und zeigen den Wandel der Landes-Grünen von der selbst ernannten ‚Premium’-Opposition zur ‚Sowohl als auch’-Partei.“
Da fragt Pfaffman, „was den Grünen ein Bürgervotum eigentlich wirklich wert ist? Offenbar nicht viel – es sei denn, es passt ihnen in den Kram.“
Pfaffmann: „Auch die Ankündigung der Grünen Landeschefin Theresa Schopper, man würde im Falle eines positiven Bürgerentscheids im Münchner Rathaus für die Startbahn stimmen, im übrigen Bayern aber dagegen sein, ist bemerkenswert.“
Das Bürgerbegehren macht die Stimmung bei SPD und Grünen immer gereizter.
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