Briefwahl-Rekord sorgt für Engpässe
München - Noch nie war die Nachfrage nach Briefwahl-Unterlagen so groß wie vor der Landtagswahl an diesem Sonntag. Der unerwartet hohe Ansturm hat das Wahlamt München in die Bredouille gebracht. Allein bis gestern Mittag sind 240 595 Briefwahlanträge eingegangen.
Dabei hatte die Behörde zunächst nur Material für die Ausstellung von 200 000 Unterlagen bestellt gehabt. Damit wähnte sich das Wahlamt auf der sicheren Seite, weil bei der Landtagswahl 2008 insgesamt nur 143 512 Münchner Briefwahl beantragt hatten. Doch der einkalkulierte Puffer reichte bei weitem nicht aus.
Prompt musste das Wahlamt Material für weitere 70 000 Briefwahlanträge nachbestellen. „Dies führte zu Verzögerungen bei der Versandfertigstellung der Briefwahlunterlagen für alle Stimmbezirke“, wird jetzt eingeräumt.
Noch in der vorigen Woche klang das alles anders: Die CSU hatte per Dringlichkeitsantrag eine Aufklärung über Organisationsprobleme bei der Briefwahl gefordert. In der Stadtratssitzung wurde dieser Vorstoß von Bürgermeister Hep Monatzeder jedoch lediglich als „Wahlkampfgetöse“ abgetan. Jetzt wirft CSU-Fraktionschef Josef Schmid dem KVR (bei dem das Wahlamt angesiedelt ist) vor, den Stadträten wichtige Fakten vorenthalten zu haben: „Das ist eine grobe Missachtung des ehrenamtlichen Stadtrats.“ Der Feriensenat sei wider besseren Wissens um die Probleme belogen worden.
Das KVR hat inzwischen 30 zusätzliche Mitarbeiter aus anderen Bereichen abkommandiert, um den Rückstand aufzuarbeiten. Am Freitag lagen noch rund 20 000 Anträge vor, die Montagabend zur Post gebracht werden konnten. Alle etwa 13 000 Anträge vom Montag sollten mittlerweile auch aufgegeben sein. Peter Günther vom Wahlamt versprach gestern: „Morgen sind wir wieder voll im Zeitplan.“
Das Amt empfiehlt dennoch, Briefwahlunterlagen ab sofort nur noch persönlich in den Wahlbüros abzuholen.
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