Brief an Ampel-Koalitionäre: Reiter will Gemeinwohlwohnungen für München
München - Münchnens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) bringt eine neue Idee in die Koalitionsverhandlungen in Berlin ein: Mit dem Konzept “Gemeinwohlwohnung” soll ein Instrument geschaffen werden, um die Mietmisere effektiver bekämpfen zu können. Das entsprechende Konzept stellte er Vertretern von SPD, Grünen und FDP in einem Brief vor.
Gemeinwohlwohnungen: Brief nach Berlin
Das Konzept sieht vor, dass private Vermieterinnen und Vermieter die Möglichkeit haben sollen, ihre Miete steuerfrei zu erhalten. Im Gegenzug verpflichten sie sich, den Mietzins mindestens 15 Prozent unter dem örtlichen Mietspiegel anzusetzen. Rund die Hälfte aller Bestandswohnungen in München werden privat vermietet, deshalb sieht Reiter einen hohen möglichen Effekt auf den Mietmarkt.
Per Brief hat sich Reiter sowohl an den "möglichen künftigen Bundeskanzler" Olaf Scholz und an die Parteivorsitzenden der SPD, der FDP und von Bündnis90/Die Grünen gewandt. Er bittet darum, das Konzept bei den Koalitionsverhandlungen zu überprüfen und in die Gespräche mit aufzunehmen.
Wohnungsmarktforscher entwickelte Idee
Die Idee zu Gemeinwohlwohnungen stammt von Forschern der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, die Reiter im Rahmen seines Münchner Zukunftsdialogs getroffen hatte. Einer der Beteiligten, der Wohnungsmarktforscher Arnt von Bodelschwingh, sagt zu seiner Idee: "Besonders die vielen privaten Vermieterinnen und Vermieter, die dauerhaft unterhalb des Mietspiegels vermieten, sollten steuerlich gefördert werden."
Weiteres Thema in Reiters Brief nach Berlin war die Schenkungs- und Erbschaftssteuer, die Vermieter in einigen Fällen dazu zwinge, ihre Liegenschaften an Investoren zu verkaufen. Es könne nicht im Sinne des Bundesgesetzgebers sein, "sich durch die geltende Rechtslage quasi aktiv an der Verdrängung zu beteiligen."
