BKA hört LKA-Beamte ab

Auch ein BR-Reporter gerät ins Visier der Staatsanwaltschaft. Die Vorwürfe erweisen sich als haltlos. Jetzt ist die Kritik groß: „Dilettantisch“, „hanebüchene Räuberpistole“

München -  Wie Verbrecher hat die Staatsanwaltschaft München I zwei leitende Beamte des Bayerischen Landeskriminalamtes (LKA) und den BR-Reporter Oliver Bendixen behandelt. Die Polizisten, deren Eltern und minderjährige Kinder wurden abgehört. Auch Beschattungen wurden angeordnet. Der Verdacht: Die Polizisten hätten umfangreiche Informationen rund um den Alpe- Adria-Skandal verkaufen wollen, der BR-Reporter sei ihr Mittelsmann gewesen.

Fakten, die den Verdacht begründeten, gab es nicht. Zudem weigerte sich das Bundeskriminalamt (BKA), mit dem Zeugen, der den Männer Bestechlichkeit vorwarf,  zusammen zu arbeiten.
Trotzdem trieb Manfred Nötzel, Chef der Staatsanwaltschaft München I, die Ermittlungen voran. Offenbar hoffte er, ein vermeintliches Leck stopfen zu können. Es ist ihm ein Graus, wenn Informationen aus Ermittlungen an Medien gelangen. Die Vorwürfe gegen die beiden LKA-Beamten und den BR-Reporter waren allerdings haltlos. Im Sommer wurden die Ermittlungen eingestellt. In den Akten ist von „erwiesener Unschuld“ die Rede.

Der ominöse Zeuge war am 14. September 2012 bei der Staatsanwaltschaft aufgetaucht. Er ließ sich  Vertraulichkeit zusichern – ein seltenes Privileg, das üblicherweise nur V-Leuten gewährt sowie bei Lebensgefahr oder ... ausgesprochen wird.
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Der Informant behauptete, Oliver Bendixen sei dabei, 14 Leitzordner aus dem Fall um das Debakel der Bayern LB rund um die Hypo Alpe Adria Group „auf Datenträger gegen Entgelt“ zu besorgen. Das Material käme von den beiden Chefs der LKA-Abteilung Ermittlungen/Operative Spezialeinheiten. Die Polizisten wollten dafür  angeblich 30.000 Euro.

Die Staatsanwaltschaft bat das BKA um Ermittlungen. Doch die Behörde weigerte sich, mit dem Informanten zusammen zu arbeiten und wollte auch nicht verdeckt gegen den Reporter ermitteln. Also wurden nur die Telefone der Polizisten  angezapft. Dabei  kam heraus, dass die Kripobeamten und Oliver Bendixen gelegentlich miteinander telefonierten,  der  Verdacht der Bestechlichkeit bestätigte sich jedoch nicht.

Erst, als die Ermittlungen im Sommer 2013 eingestellt wurden, erfuhren die drei Männer von dem Verdacht gegen sie – und verstanden die Welt nicht mehr.
Oliver Bendixen sagte gestern zur AZ, er sei entsetzt über derart dilettantische Ermittlungen, bei denen ohne jeden Gegencheck und ohne Prüfung der Plausibilität schwerwiegende Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte unbescholtener Bürger beantragt werden.

Laut BR wirft einer der Polizisten der Staatsanwaltschaft vor, einer „hanebüchenen Räuberpistole aufgesessen zu sein“.

Die bayerische SPD verlangt nun Aufklärung, wer der Informant war. SPD-Fraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher sagte zum „Spiegel“, der in seiner aktuellen Ausgabe ebenfalls über den Fall berichtet: „Notfalls werden wir das von einem Untersuchungsausschuss klären lassen.“

Die Staatsanwaltschaft rechtfertigte ihr Vorgehen. Sprecher Thomas Steinkraus-Koch sagte gestern:  „Sobald die Staatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht hat, muss sie tätig werden.“