BKA: Angriffe auf Asylheime steigen - Terrorgefahr hält weiter an
Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte steigt immer weiter. Doch auch die anhaltende Terrorgefahr in Deutschland beunruhigt zunehmend.
München - Das Bundeskriminalamt (BKA) hat alarmierende Zahlen veröffentlicht: Bundesweit gab es allein in diesem Jahr bereits mehr als 850 Übergriffe gegen Asylunterkünfte. Neun dieser Straftaten geschahen laut einem Bericht der SZ allein im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums München. Die Vorfälle in der Landeshauptstadt beschäftigen auch das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) in Köln, wo mehr als 40 deutsche Sicherheitsbehörden die aktuellen Ereignisse bewerten.
Auch die Fälle von Sachbeschädigungen häufen sich
Außerdem verübten rechte Täter im Zeitraum von Januar bis Oktober sechs Sachbeschädigungen an belegten oder im Bau befindlichen Asylheimen. Im Vorjahr waren es zu diesem Zeitpunkt fünf Vorfälle gewesen. Im November und Dezember 2015, der sogenannten dunklen Jahreszeit, waren dann fünf weitere Fälle dazugekommen - in nur zwei Monaten.
Zu Drohungen und Übergriffen kam es auch im Münchner Umland. Wie der Verfassungsschutz in seinem Bericht zum ersten Halbjahr 2016 vermeldet, kam es bayernweit zu 65 registrierten politisch motivierten Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte - eine "stolze Steigerung von 261 Prozent gegenüber dem Vorjahr", so die Behörde.
BKA spricht auch über aktuelle Terror-Lage in Deutschland
In Sachen Terror kann das BKA nach wie vor keine Entwarnung geben. Die Behörde sieht Deutschland weiter im Fadenkreuz des internationalen Terrors. "Nach wie vor stehen wir im Fokus des islamistischen Terrorismus, und wir haben eine ernstzunehmende Anschlagsbedrohung", sagte BKA-Präsident Holger Münch anlässlich der BKA-Jahrestagung in Mainz.
Es gebe internationale Netzwerke von Rückkehrern aus Syrien, die Verbindungen zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hätten. Zudem werde über intensive Propaganda dazu aufgerufen, mehr Anschläge zu begehen. Und: "Mit den militärischen Niederlagen und Gebietsverlusten des sogenannten IS steht zu befürchten, dass dieser versuchen dürfte, sein Ansehen in medienwirksamen Anschlägen gegen westliche Ziele zu stärken." In Deutschland gebe es 530 sogenannte Gefährder.
Einsatz der Großrazzia gegen salafistische Vereinigung wird derzeit ausgewertet
Münch verteidigte die Großrazzia von Dienstag gegen die radikal-salafistische Vereinigung "Die wahre Religion". "Unterstützende Netzwerke muss man angehen", sagte Münch. "Die Botschaft muss ganz klar sein, dass islamistischer Terror nicht gleichzusetzen ist mit dem Islam." Die Polizei war in zehn Bundesländern gegen die Vereinigung "Die wahre Religion" vorgegangen. Das Innenministerium hatte sie zuvor verboten.
Der BKA-Präsident verwies auf die präventiven Anstrengungen seiner Behörde, um eine Radikalisierung junger Muslime zu verhindern. Bei dieser Arbeit spielten die muslimischen Verbände eine große Rolle. Das Ziel der deutschlandweiten Razzia sei es gewesen, das Unterstützer-Netzwerk zu zerstören. Die genaue Auswertung des Einsatzes laufe noch. Die Razzia sei langfristig vorbereitet gewesen. Das Verbot hänge auch mit Ausreisen von IS-Kämpfern aus Deutschland in die Kriegsgebiete zusammen. Diese Erkenntnisse hätten erst ausgewertet werden müssen, um ein Vereinsverbot durchsetzen zu können.
Bundesinnenminister de Maizière hat Vision einer "Polizei 2020"
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hält eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden mit Hilfe von Computertechnik für notwendig. Er stellte seine Vision einer "Polizei 2020" vor: "Wir wollen eine neue, moderne IT-Architektur für das Bundeskriminalamt", sagte der CDU-Politiker. Damit sollten auch die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an das BKA-Gesetz umgesetzt werden, indem die Informationstechnik der Polizei und der Datenschutz zugleich verbessert würden. "Wir haben im Moment viele Dateien, aber keinen zentralen Überblick über alle Erkenntnisse aus Bund und Ländern."
