Bezirksräte spendieren sich ein teures iPad
Für genau zwei Sitzungen im Jahr: Die Bezirksverwaltung will Ipads für 68 Bezirksräte im Wert von 45.000 Euro. Man hofft, damit die Papierflut besser eindämmen zu können.
München - „Bezirkstag“ – was ist denn das? Das werden sich die Meisten fragen und das weitgehend unbekannte Wesen bestenfalls mit dem „Bezirksausschuss“ der Münchner Stadtteile verwechseln. Doch dieses kleine „Parlament“ gibt es für jeden der sieben Regierungsbezirke. Ausgerechnet zum Ende der Amtszeit sorgen die Oberbayern für Aufregung.
In seiner letzten Sitzung vor Weihnachten (!) will der Bezirkstag am Donnerstag ein iPad für jeden der 68 Bezirksräte genehmigen. Kosten: rund 45.000 Euro. Dazu bekommt jeder monatlich eine Pauschale von 20 Euro für die Nebenkosten. In den Genuss sollen jene kommen, die im September in den neuen Bezirksrat gewählt werden.
Das empört den Münchner Bezirksrat Claus Wunderlich (FDP): „Das Plenum des Bezirkstags tagt genau zweimal im Jahr, manchmal sogar einen ganzen Vormittag lang. Weshalb man dafür ein sündteures, nagelneues iPad braucht, ist mir schleierhaft, zumal jeder die Sitzungsdokumente online auf dem eigenen Notebook einsehen kann und in Papierform zugestellt bekommt“, schreibt er in einer Mitteilung: „Ohnehin ist es ein offenes Geheimnis, dass viele die Unterlagen sowieso nicht anschauen – mit oder ohne iPad.“
Die Bezirksverwaltung hatte die Idee, für alle 68 Bezirksräte ein iPad zu kaufen, erfuhr die AZ: Um die Kopierorgien zu beenden und die Papierflut zu bändigen, ist die große Hoffnung. „Dann sollen alle auch in der Sitzung elektronisch auf die Unterlagen zugreifen können.“ Ein iPad sei dabei „leichter zu bedienen als ein Laptop“. Außerdem gebe es „zu wenig Steckdosen im Sitzungssaal“ – und die iPads hätten länger laufende Akkus als Laptops.
Gibt es tatsächlich nur zwei Sitzungen im Jahr? „Die Vollversammlung kommt im Juli und im Dezember zusammen“, heißt es in der Bezirksregierung: Daneben gibt es bis zu 30 Sitzungen aller Ausschüsse zusammen. Aber nicht jeder Bezirksrat ist in jedem Ausschuss.
Für den aufmüpfigen Bezirksrat Wunderlich zählt das alles nicht: „Dies alles vor dem Hintergrund, dass die monatliche Aufwandsentschädigung der Bezirksräte 620 Euro beträgt, von denen überdies zwei Drittel steuerfrei sind.“ Zusätzlich gebe es noch Sitzungsgelder und „üppige“ Finanzmittel für Reisen „ins In- und Ausland“. Claus Wunderlich: „Ich werde diese Abzockerei ablehnen.“
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