Bewaffnete Stadtpolizei? "Völlig unverhältnismäßig"
Im Rathaus wird derzeit heftig über das Thema Sicherheit gestritten. Die CSU fordert einen bewaffneten Ordnungsdienst und einen massiven Ausbau der Videoüberwachung. Was Kreisverwaltungsreferent Thomas Böhle (SPD) von der Debatte hält, das erklärt er hier.
AZ: Herr Böhle, wann fühlen Sie sich in der Stadt unsicher?
THOMAS BÖHLE: Nie.
Überhaupt nie?
Überhaupt nie.
Aber können Sie nachvollziehen, dass es Münchner gibt, die sich in dem ein oder anderen Moment unsicher fühlen?
Ja, durchaus. Das hat natürlich etwas zu tun mit dem subjektiven Sicherheitsgefühl. Und das ist natürlich sehr unterschiedlich ausgeprägt. Ich persönlich bin wenig furchtsam, aber ich verstehe, dass Menschen sich unsicher fühlen, wenn sie am Hauptbahnhof durch einen Pulk Betrunkener durchmüssen. Deshalb sehe ich durchaus Handlungsbedarf.
Den geplanten kommunalen Ordnungsdienst zu bewaffnen, wie es die CSU fordert, lehnen Sie aber ab. Warum eigentlich? Die U-Bahn-Wache zum Beispiel trägt ja auch Waffen.
Ob die U-Bahn-Wache Waffen trägt oder nicht, ist allein eine Entscheidung der MVG. In dem Bereich, für den ich zuständig bin – und das ist der kommunale Aufsichtsdienst, den wir voraussichtlich im Mai beschließen werden – halte ich eine Bewaffnung für völlig unverhältnismäßig.
Rechtlich wäre es aber möglich, oder?
Natürlich geht das. Man kann den Mitarbeitern des Aufsichtsdienstes einen Waffenschein ausstellen und ihnen eine Waffe in die Hand geben. Benutzen dürften die sie dann aber ausschließlich zur Selbstverteidigung und zur Nothilfe. Nach bayerischem Recht kann ein kommunaler Mitarbeiter keinen unmittelbaren Zwang ausüben. Er kann also Gewalt nicht aktiv entgegentreten – es sei denn, es ist eine existenzielle Notsituation. Auch wenn jemand einen Platzverweis bekommen hat, aber nicht gehen will, darf der Aufsichtsdienst ihn nicht unter Ausübung körperlicher Gewalt woanders hinbringen. Das darf nur die Polizei. Der Aufsichtsdienst kann und soll keine Stadtpolizei sein, dafür gibt es das Polizeipräsidium München.
Erwarten Sie über die Bewaffnung denn eine ernsthafte Debatte im Stadtrat?
Ich glaube, dass man sich über die Frage der Bewaffnung selbst in der CSU nicht ganz einig ist. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass ein solcher Vorschlag im Stadtrat durchgehen würde.
Warum wird der Ordnungsdienst denn überhaupt nötig?
Es geht darum, im öffentlichen Raum einer Reihe von Missständen entgegenzutreten, für die die Polizei nicht immer die nötigen Kapazitäten hat. Da geht es zum Beispiel darum, das Bettelverbot in der Fußgängerzone zu überwachen oder das Alkoholverbot am Hauptbahnhof durchzusetzen.
Hat das, was Sie Missstände nennen, denn stark zugenommen? Oder ist jetzt einfach die Sensibilität höher?
Da muss man unterscheiden. Es gibt Statistiken der Polizei. Die weisen aus, dass im Bereich des Hauptbahnhofs Straftaten unter Alkoholeinfluss zugenommen haben. Dem sind wir entgegengetreten durch das Alkoholverbot. Ansonsten haben wir eine ziemlich starke Zunahme von Drogendelikten – was aber vermutlich zu einem Gutteil an der stärkeren Kontrolle liegt. Je mehr man kontrolliert, umso mehr deckt man auch auf. Der Aufsichtsdienst soll aber nicht nur die Augen offenhalten für Missstände, er soll auch ein Ansprechpartner für Passanten sein.
Der CSU reicht das aber offenbar nicht. Die Rathaus-Fraktion will auch die Videoüberwachung stark ausbauen. Wo sehen Sie da die Grenze?
Da bin ich absolut deckungsgleich mit der Einschätzung der Polizei: Kameras machen nur dort Sinn, wo wir tatsächlich einen Kriminalitätsschwerpunkt haben. Da gibt es Zahlen und Fakten. Solange die Polizei keine weiteren Orte vorschlägt, sehe ich keine Veranlassung, neue Kameras aufzustellen.
Wissen Sie denn, wo schon Kameras stehen?
Ich weiß das – und glauben Sie mir: Es sind viel mehr, als sich die allermeisten Menschen vorstellen. Wir haben zum Beispiel rund 650 Verkehrskameras, die meisten davon in den Tunneln und dienen der Unfallüberwachung und Störungskontrolle.
Die CSU sagt trotzdem: Wir müssen uns daran gewöhnen, künftig noch mehr in unsere Sicherheit zu investieren.
Mag sein, dass das so ist. Aber sicher nicht ohne Weiteres in zusätzliche Kameras.
Stattdessen?
Nun, das werden wir sehen. Die CSU hat ja auch angeregt, die Fußgängerzone besser zu schützen...
...durch Poller oder andere Verkehrssperren.
Da möchte ich jetzt nichts Näheres dazu sagen. Dass Poller eine Option sind, liegt auf der Hand. Wir haben die schließlich nicht umsonst auch rund um die Theresienwiese etabliert – das hat sich über die Jahre bewährt. Aber man muss sich halt auch überlegen, wie weit man mit solchen Maßnahmen geht. Es ist vollkommen klar, dass wir nicht überall Poller aufstellen können. Aber es mag exponierte Bereiche geben, wo das Sinn macht.
Wie eben bei der Wiesn – werden die Sicherheitsmaßnahmen denn heuer da noch einmal verstärkt?
Wir – das heißt Stadt, Polizei, MVG – haben vergangenes Jahr sehr einträchtig ein Maßnahmenpaket geschnürt. Ich wüsste jetzt nicht, warum man da jetzt noch einmal draufsatteln sollte. Es sei denn natürlich, die Sicherheitslage ändert sich signifikant.
