Bettensteuer in München: Landtag stimmt im Februar über Verbot ab
München - Fünf Prozent auf jede Übernachtung – mit diesem Plan für eine Bettensteuer wollte der Kämmerer Christoph Frey (SPD) bis zu 60 Millionen Euro einnehmen. Bereits im November sollte über den Plan abgestimmt werden, doch Grün-Rot war sich bei der Umsetzung nicht einig. Das Thema wurde vertagt und soll eigentlich Ende des Monats wieder im Stadtrat behandelt werden (AZ berichtete).
Bettensteuer in München: Landtag stimmt im Februar über Verbot ab
Nun sieht es aber so aus, als würde der Freistaat die städtischen Pläne schon davor durchkreuzen. Die Staatsregierung hatte das Vorhaben von Anfang an kritisiert und angekündigt, das Kommunalabgabengesetz so zu ändern, dass München eine derartige Abgabe nicht mehr einführen kann.
Am Mittwoch hat der Innenausschuss des Landtags das nun durchgewunken. "Mit der Änderung können Kommunen künftig keine Übernachtungssteuer mehr einführen", sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU), "damit schieben wir den Plänen der Landeshauptstadt rechtzeitig den Riegel vor". Mitte Februar wird das Landtagsplenum noch formal über die Änderung entscheiden. Also noch vor dem Stadtratsbeschluss.
Stadt könnte gegen das Verbot klagen
Sollte die Stadt bis zum Inkrafttreten der Änderung des Landesgesetzes die Einführung einer Übernachtungssteuer beantragen, werde das laut Herrmann aus rechtlichen Bedenken abgelehnt.
Ob dann das letzte Wort gesprochen ist? OB Dieter Reiter (SPD) hat bereits angekündigt, dass die Stadt gegen das Verbot klagen könnte. Immerhin hat das Bundesverfassungsgericht Übernachtungssteuern im März für prinzipiell für verfassungsgemäß erklärt.
