Bestätigt: Anti-Corona-Großdemo muss angepasst werden
München - Die für den heutigen Samstag in München geplante "Querdenken089"-Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen darf nicht so stattfinden wie von den Veranstaltern geplant.
Das entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am frühen Samstagmorgen - und bestätigte damit in Teilen das erstinstanzliche Urteil und die Vorgaben der Stadt.
Beschwerde der Initiative "Querdenken089" abgelehnt
Allerdings wurde ein bislang verbotener Aufzug mit bis zu 500 Teilnehmern vom Odeonsplatz zur Theresienwiese erlaubt. Im Übrigen wurde die Beschwerde der Organisatoren aber zurückgewiesen.
Nachdem die Veranstalter erst mit rund 5.000 Teilnehmern am Odeonsplatz demonstrieren wollten, hatte das KVR die Veranstaltung am Donnerstag untersagt. Die Demo wurde stattdessen auf die Theresienwiese verlagert – erlaubt sind 1.000 Menschen.
Die Organisatoren der Demo, die Initiative "Querdenken 089", hatten zuvor gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts München Beschwerde eingelegt. Gegen die Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs sind eigenen Angaben zufolge keine Rechtsmittel gegeben.
Dutzende Anträge beim KVR eingegangen
Jetzt scheinen es die Demonstranten möglicherweise mit einer anderen Taktik zu versuchen: Wie das Kreisverwaltungsreferat (KVR) am Freitagmorgen auf AZ-Nachfrage mitgeteilt hat, sind mittlerweile mehrere Dutzend Anträge für Veranstaltungen am Samstag im gesamten Stadtgebiet eingegangen. Diese Anträge müssen nun alle geprüft werden – ein enormer Arbeits- und Organisationsaufwand für die Behörde.
Für die Polizei wird die Lage am Samstag durch die neu eingegangen Anträge bedeutend unübersichtlicher. Wie die Münchner Polizei am Freitag mitteilte, werden im Rahmen des Demo-Geschehens rund 1.400 Beamte im Einsatz sein.
Einzelne Privatpersonen haben die Veranstaltungen unter größtenteils verschiedenen "Mottos" angemeldet. Der Grundgedanke aller Demos bleibt allerdings gleich: Kritik an den aktuellen Maßnahmen gegen das Coronavirus. Die Teilnehmerzahlen der verschiedenen Veranstaltungen belaufen sich laut KVR zwischen ein paar Dutzend bis hin zum dreistelligen Bereich. Die größte Veranstaltung bleibt allerdings weiterhin die auf der Theresienwiese.
Verwaltungsgericht lehnt Eilanträge ab
Dass die "Querdenker" doch noch zurück auf den Odeonsplatz dürfen, sei dem KVR zufolge unwahrscheinlich. Am Freitagabend entschied dann das Verwaltungsgericht München, dass die Demo unter dem Motto "Frieden, Freiheit, Gesundheit" nicht wie von den Veranstaltern geplant auf dem Odeonsplatz stattfinden darf.
Ein entsprechend eingegangener Eilantrag wurde abgelehnt. Zudem lag dem Gericht bereits zuvor ein Eilantrag vor, der den untersagten Demozug vom Stachus zum Odeonsplatz zum Gegenstand hatte. Auch dieser wurde abgelehnt. Damit bestätigte das Gericht die Entscheidungen der Stadt. "Die absehbaren Verstöße gegen das gesetzlich zwingend erforderliche Abstandsgebot begründen eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit und rechtfertigen die getroffenen Maßnahmen", heißt es in der schriftlich vorliegenden Entscheidung.
Im KVR gab man sich bereits vor der Entscheidung des Gerichts zuversichtlich, dass der jüngste Bescheid auch diesmal einer juristischen Prüfung vor Gericht erneut standhalten werde.
Ein Sprecher der Organisatoren hatte am Freitagabend angekündigt, dass im Zweifel auch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingeschaltet werden solle.
