Beschluss über Ordnungsdienst im Stadtrat: München bekommt Stadtsheriffs
Auf Münchens Straßen wird vom kommenden Jahr an ein kommunaler Sicherheitsdienst patrouillieren. Die städtischen Hilfssheriffs sollen die Polizei vor allem bei der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten und Ruhestörungen entlasten.
Der Stadtrat bewilligte am Dienstag ein Budget von jährlich gut sieben Millionen Euro. Mit dem Geld sollen fast 100 Stellen geschaffen werden. Die neuen Ordnungshüter sollen sich um Wildbiesler, nächtliche Krakeeler, Pöbler und Rauflustige kümmern.
Als Einsatzgebiet ist vor allem der Bereich zwischen Hauptbahnhof und Sendlinger Tor vorgesehen. Dort soll das Sicherheitspersonal vor allem auf sensible Bereiche wie den Alten Botanischen Garten, die "Feierbanane" oder den Nußbaumpark ein Auge haben.
Keine Waffen für die Schandis
Der "Kommunale Außendienst", so die offizielle Bezeichnung der städtischen Hilfspolizei, soll nach Wunsch des Stadtrats partnerschaftlich, kommunikativ und bürgerfreundlich auftreten. In der Großen Koalition im Rathaus sorgte die genaue Ausstattung der Ordnungskräfte gestern aber noch einmal für mächtig Ärger.
Die CSU hätte die Stadtsheriffs gerne bewaffnet. "Eine gute Sicherheitspolitik ist dem Verbrechen immer einen Schritt voraus", sagte der Stadtrat und Bundestagskandidat Michael Kuffer. Deshalb müsse man auch für unwahrscheinliche Fälle Vorsorge treffen.
Die Macheten-Attacke vor dem Pariser Louvre im Februar zum Beispiel, so Kuffer, sei nur deshalb so glimpflich ausgegangen, weil die Sicherheitsleute dort Schusswaffen getragen hätten und so gleich hätten einschreiten können.
Die SPD lehnt eine Bewaffnung der städtischen Sicherheitskräfte dagegen strikt ab. Es sei befremdlich, was die CSU da für eine Angst-Kampagne fahre, so Fraktions-Vize Christian Vorländer. Die Christsozialen zeichneten "ein Zerrbild der Sicherheitslage, die mit der Realität absolut nichts zu tun hat", so Vorländer.
Auch die sonst eher zurückhaltende Bürgermeisterin Christine Strobl reagierte grantig. Kuffer würde die Sicherheitslage derart schlechtreden, dass es selbst der Polizei schummrig würde, sagte sie. München sei immer noch die sicherste Großstadt in ganz Europa. Eine derartige Schärfe in die Debatte zu bringen, sei deshalb völlig fehl am Platz.
Die Grünen halten den Sicherheitsdienst für unnötig
Auch KVR-Chef Thomas Böhle (SPD) betonte, dass man mit einem bewaffneten Ordnungsdienst nur das falsche Signal aussenden würde. Zudem müsse man nur an Unterföhring denken: Da sei bei einer Rangelei am Bahnhof kürzlich einem Polizisten die Waffe entwendet worden. Bewaffnung bedeute also nicht immer gleich mehr Sicherheit.
Die Grünen haben die Stadtsheriffs schon von vornherein abgelehnt – egal, ob mit Waffen oder ohne. Wenn mal jemand einen Zigarettenstummel wegschnipse, brauche es nicht gleich einen neuen Wachdienst, frotzelte Fraktions-Vize Dominik Krause. Zusätzliche Sicherheitskräfte halten die Grünen jedenfalls für überflüssig.
Bei CSU und SPD sieht man das anders. Am Ende beschlossen die beiden Regierungspartner deshalb den neuen Ordnungsdienst – ohne Waffen.
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