Bernd Schreyer: Bezahlbarer Wohnraum nur noch mit der SEM
München - Bernd Schreyer ist Vorstandsmitglied im Sozialpolitischen Forum. Im AZ-Interview spricht er über den Wohnraummangel in München.
AZ: Herr Schreyer, welche Veränderungen im Bodenrecht brauchen wir?
BERND SCHREYER: Da gibt es mehrere Ansätze. Eine Stellschraube ist, die Abschaffung der Spekulationsfrist für nicht selbst genutztes Eigentum. Wenn ich meine 100 Mietwohnungen jetzt nach über zehn Jahren verkaufe, zahle ich keinen Cent Steuer auf den riesigen Wertzuwachs.
Nur – seit 2011 ist der Grundstückspreis in München um 300 Prozent gestiegen.
Es ist verrückt und wird nur immer verrückter. Die Dynamik des Preisanstiegs wird immer schneller.
Schreyer: "70 Prozent der Kosten gehen für den Grund drauf"
Was gibt es noch für Instrumente, das Bodenrecht zu erneuern?
Ein anderes Instrument ist ein neuer Grundsteuerentwurf. Da würden dann nicht mehr die Gebäude besteuert, sondern nur noch der Grund, egal was draufsteht. Die Grünen propagieren diese andere Philosophie der reinen Bodensteuer. Wenn ein Eigentümer in der Stadt sein unbebautes - aber mit Baurecht ausgestattetes - Grundstück einfach liegen lässt, zahlt er dann darauf relativ viel Grundsteuer – im Gegensatz zu heute. Auch wenn er das mögliche Baurecht auf sein Mehrgeschoss-Haus ungenutzt lässt.
Das würde die Motivation erhöhen zu bauen, und bebaute Flächen zu verdichten…
...und den Flächenfraß vor den Toren der Stadt eingrenzen.
Sie sagen in Ihren Vorträgen, das Verhältnis habe sich umgedreht. Früher hat man 30 Prozent für das Grundstück gezahlt und 70 Prozent für das Gebäude.
Ja. Heute gehen 70 Prozent der Kosten für den Grund drauf, 30 Prozent für das Haus. Aber die Baukosten sind deswegen ja nicht gesunken. Die ganzen Objekte werden immer teuer.
Schreyer: "Man hätte ab 2008 schon schalten müssen"
Zwischen 2011 und 2017 hat sich die Zahl der Münchner jedes Jahr um 30.000 erhöht. Hat die Politik den Wohnungsbau komplett verschlafen?
Ich habe früher beim Amt für Wohnen und Migration gearbeitet. Aus meiner Sicht hätte man ab 2008 schon schalten müssen. Doch damals hat die Stadt aber noch eigene Grundstücke verkauft zur Sanierung ihres Stadtsäckels.
Andere Städte machen Schadensbegrenzung mit Mikrowohnen.
Auch die Gewofag baut jetzt Miniappartements für Studenten, zugezogene Pflegekräfte, Erzieher und für EU-Bürger mit Jobs, aber ohne baldige Aussicht auf eine bezahlbare Wohnung.
Als Gründungsmitglied von "Pro SEM" fordern Sie dieses Instrument für München.
Diese Sonderkonstruktion im Baurecht erlaubt, dass man sozialere Bodenpreise hat. Weil man die Bodenpreise einfriert. Nur so kann dann im Münchner Norden und Nordosten bezahlbarer Wohnraum entstehen. Die Bauern würden dann nicht den gesamten Unterschied zwischen 15 Euro für den Quadratmeter Ackerland und 5.000 Euro pro Quadratmeter Bauland privat einstecken können. Sie bekämen dann vielleicht nur 150 oder 200 Euro pro Quadratmeter, das wäre aber immer noch fair.
Das ist Verhandlungssache.
Bei der SEM Freiburg hat man sich auf 65 Euro pro Quadratmeter einigen können.
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