Beratersumpf im Rathaus: „Das ist kein Kavaliersdelikt“
MÜNCHEN - Jetzt CSU verlangt die CSU radikale Untersuchung im Beratersumpf: Alle Referate sollen geprüft werden. Oberbürgermeister Christian Ude spricht Machtwort und schäumt über die „gravierende Fehler“.
Um den Beratersumpf im Rathaus trockenzulegen, fordert die CSU von OB Christian Ude radikale Aufklärung: „Hier ist jede interne Sicherung durchgebrannt“, so Münchens CSU-Chef Otmar Bernhard: „Die Aufsicht der Stadtspitze hat versagt.“ Ude seinerseits schäumt über die „gravierenden“ Fehler: „Das ist kein Kavaliersdelikt.“
AZ-Berichte haben den Skandal um Beraterverträge publik gebracht. Demnach wurden allein in fünf Jahren 275 Verträge im Wert von 44 Millionen Euro vergeben. Stichproben des Revisionsamtes in drei (von elf) Referaten haben ergeben: Von 41 geprüften Verträgen waren alle nicht korrekt. Sie wurden oft genug nach Gutsherrenart an allen Vorschriften vorbei vergeben.
Die CSU verlangt, dass alle Referate untersucht werden. Es sei zu befürchten, dass auch bei den anderen ähnliche Verstöße vorliegen, so Fraktionschef Josef Schmid. Das Revisionsamt soll stichprobenhaft prüfen, welcher finanzielle Schaden entstanden ist.
Staatsanwaltschaft solle klären
„Das Vertrauen in diese Verwaltung ist schwer erschüttert“, so Bernhard: „Dies umso mehr, als die rechtswidrigen Vergabeentscheidungen meist nicht einmal dokumentiert sind.“ Die Staatsanwaltschaft solle klären, „welche Motive dem rechtswidrigen Handeln zugrunde liegen“.
OB Ude sprach nach seiner Rückkehr aus Peking ein Machtwort: „Die Verstöße sind gravierend und ärgerlich genug. Das ist kein Kavaliersdelikt. Und wenn die Vergaberegeln verletzt werden, dann ist es möglich, dass nicht das beste wirtschaftliche Ergebnis für die Stadt gefunden wurde.“ Er hat jetzt auch alle städtischen Firmen und Beteiligungsunternehmen angemahnt, sich an die Vergabevorschriften zu halten.
Für Ude liegt die Schwachstelle darin, dass der Stadtrat gegen seine Mahnung beschlossen habe, Vergaben immer mehr den Referaten zu überlassen, statt bei der Zentralen Vergabestelle. „Vergaben sind für ein Experiment rechtlich viel zu risikoreich und wirtschaftlich zu bedeutsam.“ Künftig werden die Mitarbeiter geschult und sie müssen sich bei Aufträgen über 1000 Euro von der Zentralen Vergabestelle beraten lassen.
Schließt die Stadt zu viele Beraterverträge ab? „Das ist wieder eine Mode, alles an Externe zu vergeben“, sagt Ude. Und: „Eine „gewisse Skepsis ist immer angebracht.“ Das stimmt. So wurde einst der Wunsch des Schulreferats nach einer Studie abgelehnt: Ob Bewegung für übergewichtige Kinder gut ist.
Willi Bock
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