"Faule Ausreden, damit die Staatsregierung nichts machen muss": Streit um Benko-Ruine in München

München - Es hätte so schön sein können: Der fesche österreichische Investor René Benko sollte die Alte Akademie in der Münchner Innenstadt zu einem Immobilienjuwel ausbauen. Doch es kam anders: Gute zehn Jahre nach dem Erbpacht-Deal ist Benkos Signa Prime insolvent, die Zukunft des Prestigebaus unbekannt. Das Objekt liegt brach, wie es mit der Baustelle weiter geht, ist offen.
Alte Akademie in München: Geheime Gespräche im Haushaltsausschuss
Ob die Katastrophe vermeidbar gewesen wäre und wie es weiter geht, wird am Donnerstag Thema im Haushaltsausschuss im Landtag sein, teils in geheimer Sitzung. Für die Grünen, die sich beim Benko-Deal seinerzeit enthalten hatten, sind noch viele Fragen offen. Selbst nach einer Anfrage an die Staatsregierung, die der AZ vorliegt. In der Tat sind die Antworten äußerst knapp gehalten. Aus Sicht der Unterhachinger Grünen-Abgeordneten Claudia Köhler zu knapp. Lediglich eine Frage sei beantwortet, sie will aber mehr wissen. "Die Staatsregierung hat in der Anfrage nicht einmal eindeutig bestätigt, dass sie in Kontakt mit Signa ist. Kümmert sich die Regierung überhaupt ausreichend?", sagt Köhler der AZ.
Laut Köhler seien die Grünen Benko gegenüber schon zum Zeitpunkt des Abschlusses skeptisch gewesen, hätten sich deshalb enthalten – "und leider recht behalten, wie man sieht".
In einem Interview in der vergangenen Woche hatte Bauminister Christian Bernreiter (CSU) der AZ gesagt, er sei "optimistisch, dass die Immobilie Alte Akademie zu einem guten Ende" geführt werde. Derzeit sei der Freistaat aber noch nicht am Zug, weil die Insolvenz noch gar nicht eröffnet sei. Bernreiter war zum Zeitpunkt des Deals noch nicht im Amt gewesen, ohnehin gilt das Bau- und Verkehrsministerium als Schleudersitz angesichts vieler personeller Wechsel in den vergangenen Jahren.
"Vorsicht beim Verscherbeln unseres Tafelsilbers": Ein Investor für die Alte Akademie in München?
Köhler fordert die Staatsregierung auf, dass bei der Alten Akademie schnellstens etwas passiert. "Alles andere sind doch nur faule Ausreden, damit die Staatsregierung nichts machen muss", sagt die Grüne. Bernreiter hatte für einen Investor plädiert. Ob der Freistaat von seinem Recht auf Heimfall Gebrauch machen soll, lässt Köhler offen, sagt aber: "Vorsicht beim Verscherbeln unseres Tafelsilbers im Freistaat an Investoren – egal ob historische Gebäude oder Tausende Wohnungen." Sie spielt auf die Deals des damaligen Finanzministers und heutigen Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an, der GBW-Wohnungen verkauft hatte.
Gerüchteweise soll auch die Schörghuber-Gruppe Interesse an dem Objekt haben. Die AZ erfuhr auf Anfrage, dass Gerüchte generell nicht kommentiert werden.