Bekommen Öko-Betriebe in München bald Vorrang?
München - Wer den Zuschlag für eine städtische Gewerbefläche im Rahmen der Wirtschaftsförderung bekommt, legt die Stadt anhand eines Kriterienkataloges fest. Nach einem Grünen-Antrag soll sich der Schlüssel für das Vergabeverfahren jetzt ändern. Den Grund erklärt die grüne OB-Kandidatin Katrin Habenschaden. „Wir wollen, dass künftig bei der Vergabe von Gewerbeflächen die ökologisch-sozialen Kriterien viel stärker berücksichtigt werden“, sagt sie.
Habenschaden: "Ökologisch-soziale Kriterien stärker berücksichtigen"
Vor allem die wenigen Bewerber, die ökologisch wirtschaften oder besonders viel für den Umweltschutz tun, werden dafür nach bisherigem Schlüssel kaum belohnt, so Habenschaden. Denn derzeit können Bewerber dafür im Auswahlverfahren bis zu 25 Prozentpunkte erlangen. „Den Ausschlag gibt der Einsatz für den Umweltschutz also nicht“, so Habenschaden.
Die weiteren Gruppen, in denen Bewerber punkten können, sind Arbeitsmarkt (bis zu 40 Prozentpunkte) und die Wirtschaftskraft (bis zu 35 Prozentpunkte).
In ihrer überarbeiteten Vorlage schlägt die Stadt keine neue Aufteilung der Prozentpunkte auf die drei Gruppen vor, sondern will lediglich die Unterpunkte innerhalb der Bereiche unterschiedlich bewerten. So will sie etwa den Werkswohnungsbau als neues Kriterium mit bis zu fünf Prozentpunkten fördern, dementsprechend aber für die Anzahl an Ausbildungsplätzen nur noch bis zu fünf statt bisher zehn Prozentpunkte vergeben.
Das sehen die Grünen kritisch – und schlagen deshalb eine komplett neue Aufteilung vor, bei dem Umweltschutz mit bis zu 30 Prozentpunkten und die Wirtschaftskraft nur noch mit bis zu 30 Punkten belohnt werden soll.
Städtische Gewerbeflächen sollen nicht mehr verkauft werden
Die SPD-Fraktion will wiederum, dass Unternehmen, die sich um Werkswohnungen kümmern, sogar mit bis zu zehn Prozentpunkten belohnt werden. Eine Entscheidung wurde gestern im Wirtschaftsausschuss vertagt.
Thema im nichtöffentlichen Teil: Die städtischen Gewerbeflächen sollen grundsätzlich nicht mehr verkauft werden, sondern für eine bestimmte Zeit im Rahmen des Erbbaurechts den Unternehmen zur Verfügung gestellt werden. Noch immer gibt es viele Ausnahmen, in denen Flächen doch verkauft werden, deshalb soll eine verschärfte Regel her. Auch hier habe es gestern keine Einigung gegeben, berichtet ein Stadtrat der AZ.
Lesen Sie hier: SPD-Antrag - Bauregeln für städtische Flächen auch für die SWM
