Bei der Verhütung sind sich Stadträte einig
Stadträte sind sich einig: Hilfe-Empfänger sollen die Pille oder die Spirale bezahlt bekommen. Grünen-Fraktionschefin Gülseren Demirel nennt das "Grundrecht auf Verhütung"
München - In Verhütungs-Fragen sind sich die Stadträte des Sozialausschusses einig: Menschen in finanziell prekärer Lage sollen Zugang zu kostenlosen Empfängnisverhütungsmitteln haben. Das hatten die Grünen beantragt (AZ berichtete) – und stießen damit bei der Stadtverwaltung und den anderen Rats-Fraktionen auf große Zustimmung. Grünen-Fraktionschefin Gülseren Demirel sagte gestern im Ausschuss: „Frauen müssen das Grundrecht haben, selber über ihre Familienplanung zu entscheiden.“ Dieses Grundrecht dürfe nicht bei der Sozialhilfe aufhören.
Doch was tun? Bei einem Appell an den Bundesgesetzgeber wollten es die Stadträte nicht belassen. Auch wenn sie zuvorderst den Bund und das Land in der Pflicht sehen – und erst dann die Kommune.
„Wie soll’s weitergehen?“, wollte ÖDP-Stadtrat Tobias Ruff konkret wissen. Und auch CSU-Stadtrat Marian Offman befand: „Die Vorlage wird das Problem nicht lösen.“ Das Sozialreferat ließ die Stadträte erst einmal nämlich nur beschließen, dass OB Christian Ude sich im Städtetag für das Thema einsetzen soll. Deshalb erklärte Offman: „Man kann viel in den Städtetag hineinrufen – was herauskommt, ist ungewiss.“
Die Linke und die CSU brachten konkrete Zahlen ins Spiel. Bisher unterstützt die Stadt ein Ärztinnen-Projekt von Pro Familia, bei dem Münchner Hilfeempfänger kostenlose Verhütungsmittel bekommen können, mit 10.000 Euro. Die beiden Parteien schlugen nun eine Verdoppelung dieser Summe vor. Außerdem solle die Verwaltung mehr als bisher auf das Projekt hinweisen, hieß es.
Das könnte jedoch auch Probleme bringen. Karin Majewski vom Paritätischen Wohlfahrtsverband meinte: „Man darf die Werbung nicht zu hoch fahren.“ Sonst bräuchte es eine ganz andere Ausstattung des Projekts.
Im AZ-Interview hatte die Ärztin Helga Schwarz von Pro Familia zuletzt erklärt, dass für eine flächendeckende Versorgung der Münchner Hilfeempfänger mit den von ihnen gewünschten Verhütungsmitteln rund 250.000 Euro nötig wären.
Am Ende der Debatte ließ Sozialreferentin Brigitte Meier die Stadträte wissen: „Ich nehme zur Kenntnis, dass es den fraktionsübergreifenden Auftrag gibt, hier nochmal aufzustocken.“ Jetzt will sie sich mit dem zuständigen Gesundheitsreferenten Joachim Lorenz kurzschließen.
