Beate Zschäpe: Heute sollte es um das Rostocker Opfer gehen
München - Im NSU-Prozess“ (NSU).
Zu Beginn des Prozesstages haben die Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe aber einen Befangenheitsantrag gegen sämtliche Mitglieder des Strafsenats gestellt. Das sagte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl in der Hauptverhandlung am Dienstag. Der schriftliche Antrag sei am Montag eingegangen. Zur Begründung des Ablehnungsgesuchs sagte Götzl zunächst nichts. Die Sitzung wurde kurz nach Beginn unterbrochen. Bereits zu Prozessbeginn hatten Zschäpes Verteidiger einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter gestellt, der aber abgelehnt wurde. Zschäpe ist als mutmaßliche Mittäterin bei den Mordanschlägen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) angeklagt. Der Neonazi-Terrorgruppe werden unter anderem zehn Morde zur Last gelegt.
Das Gericht hatte dem Zschäpe-Verteidiger Wolfgang Stahl für seine Arbeit während des Ermittlungsverfahrens für den Zeitraum von etwa einem Jahr 5000 Euro Vorschuss bewilligt. Nach Ansicht der Verteidiger ist dies zu wenig, um auch nur die laufenden Kanzleikosten zu decken. Dies führe „faktisch zu einer wesentlichen Beschränkung und Behinderung“ der Verteidigung, heißt es in dem Antrag, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Stahl hatte für rund 770 Stunden Arbeit 77 000 Euro Vorschuss beantragt.
