Beamtenbund prüft Klage gegen Sparpaket
München - Die Beamten in Bayern wollen notfalls juristisch gegen das geplante Sparpaket der Staatsregierung für den öffentlichen Dienst vorgehen.
„Wir behalten uns eine verfassungsgerichtliche Prüfung ausdrücklich vor“, heißt es in einem Schreiben des Bayerischen Beamtenbundes an das Finanzministerium, wie die „Süddeutsche Zeitung“ am Samstag berichtete. Der Verband prüfe, inwieweit die Eingriffe den Grundsatz verletzen, wonach der Dienstherr für einen angemessenen Unterhalt seiner Beamten zu sorgen hat.
Die schwarz-gelbe Regierung will bei ihren Beamten in den kommenden beiden Jahren jeweils etwa eine halbe Milliarde Euro einsparen. Das Kabinett hatte sich bei seiner Haushaltsklausur im November unter anderem auf eine Nullrunde für die Beamten im Jahr 2011 verständigt. Der Beamtenbund will die Kürzungen noch abwenden, über die das Kabinett am Dienstag abschließend beraten will.
Zwar seien natürlich auch die Beamten bereit, ihren Beitrag zu Konsolidierungsmaßnahmen zu leisten, diese müssten aber gerecht und sozial ausgewogen sein. „Daran fehlt es hier in jeglicher Hinsicht“, heißt es in dem Schreiben. Beamtenbund-Chef Rolf Habermann sagte der Zeitung: „Der Zorn ist sehr, sehr groß.“
dapd
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