Staatskanzlei wegen Stammstrecken-Kommunikation unter Druck
München - Die bayerische Staatskanzlei gerät wegen der Kommunikation rund um die Kostenexplosion und die Verzögerungen bei der zweiten Münchner S-Bahn-Röhre weiter unter Erklärungsdruck. Anlass ist ein Aktenvermerk vom 23. Dezember 2020, in dem es um den damaligen "aktuellen Sachstand" bei der zweiten Stammstrecke geht. Die "derzeitige politische Linie" der Staatskanzlei sehe eine "dilatorische Behandlung" bis nach der Bundestagswahl vor, heißt es in dem Vermerk eines Mitarbeiters, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über den zuvor die "Süddeutsche Zeitung" berichtet hatte. "Dilatorisch" bedeutet "aufschiebend" oder "verzögernd".
Aktenvermerk bietet Opposition neue Nahrung
Der Aktenvermerk bietet deshalb Vorwürfen der Opposition neue Nahrung, die Staatskanzlei von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) habe das Thema Stammstrecke bewusst aus dem Bundestagswahlkampf heraushalten wollen, auch um mögliche Kanzler-Ambitionen Söders nicht zu gefährden. Tatsächlich heißt es in dem Vermerk auch, die Probleme bei der zweiten Stammstrecke seien "kein Gewinnerthema im Wahlkampf".
In dem Aktenvermerk ist bereits von einer Verzögerung um sechs Jahre und einer Kostensteigerung auf mindestens 5,2 Milliarden Euro die Rede - wobei betont wird, dass es noch keine zwischen Bahn, Bund und Freistaat abgestimmte Datengrundlage gebe. Dem Vernehmen nach halte die Bahn "eine belastbare Aussage zu den Kosten" erst Ende 2021 für möglich. In dem Vermerk wird deshalb abgewogen, ob das Thema dennoch sofort aktiv angegangen werden sollte oder nicht. Dazu heißt es: "Es ist politisch zu entscheiden, ob an der dilatorischen Vorgehensweise festgehalten wird." Ganz am Ende hat aber jemand noch handschriftlich hinzugefügt: "Vermerk scheint noch überarbeitungsbedürftig."
Die Staatskanzlei erklärte auf Anfrage am Freitag: "Potenzielle persönliche Wertungen auf Mitarbeiterebene werden grundsätzlich nicht kommentiert." Wie bereits mehrfach festgestellt und auch öffentlich dokumentiert habe sich die Deutsche Bahn "trotz wiederholten Nachhakens der Staatsregierung erst Ende September 2022 abschließend und offiziell zu Kosten und Zeitdauer beim Bau der Stammstrecke geäußert. Bis dahin lagen keinerlei Aussagen vor, die eine verlässliche Einschätzung über Kosten und Zeitdauer beim Bau der zweiten Stammstrecke hätten ermöglichen können", sagte ein Sprecher.
