Bayerns Regierung will Opposition das Mikro abdrehen
München - Die Oppositionsparteien fürchten um ihre Rechte im Landtag. Bislang hatten SPD und Grüne mindestens je vier und sechs Minuten Redezeit – im Falle einer Gesamtredezeit von 24 Minuten zu einem Thema. Nun fürchten sie eine Beschneidung.
Und eine weitere Einschränkung könnte es den Angaben von SPD und Grünen zufolge geben: Hatten die Abgeordneten der Opposition bislang das Recht der Zwischenintervention (die Möglichkeit, am Ende eines jeden Redebeitrags zwei Minuten lang ein entsprechendes Statement abzugeben), so könnte dies für die Fraktionen in Zukunft nur noch ein Mal möglich sein – pro Thema.
Opposition befürchtet Redezeitverkürzung
"Das heißt also, das Recht der Zwischenintervention wird verbraucht, wenn ein Mal einer dazu gesprochen hat", so Horst Arnold, Fraktionsvorsitzender der Landtags-SPD. "Und dann kommt vielleicht der nächste Redebeitrag, der das zwingend erfordert – und dann ist dieses Instrument nicht mehr nutzbar."
Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann sagte gestern, "so etwas haben wir nicht einmal unter der CSU-Alleinregierung erlebt. Es ist wirklich erstaunlich, wie die Freien Wähler binnen kürzester Zeit Teil des Schwarzen Blockes geworden sind."
Damit spielt er an auf die Aussage von FW-Geschäftsführer Florian Streibl im Jahr 2014, als die CSU bereits eine Redezeitbegrenzung für die Opposition im Landtag veranlasste: Von einer "Kriegserklärung", die das Klima im Landtag weiter vergiften werde, sprach Streibl damals. Und er warf die Frage auf, ob die CSU wohl Angst vor Kontrolle habe – der Hauptaufgabe der Opposition.
"Parlament ist ein Haus der Debatte"
Die Streibl-Zitate griff gestern auch die SPD nochmals auf. Die Freien Wähler hingegen wiesen in einem Statement darauf hin, sie wollten keine Rechte der Opposition beschneiden. Im Gegenteil; das Ergebnis könne sich sehen lassen: "Der FDP wird mit dem neuen Modell beispielsweise eine Mindestredezeit von vier Minuten garantiert – ein ausdrücklicher Wunsch der Opposition", so Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FW-Fraktion.
FDP-Sprecher Tobias Vogl äußerte dazu, aktuell liege der Fraktion noch kein Vorschlag der Regierungsfraktionen vor. "Grundsätzlich gilt aber natürlich: Das Parlament ist dem Wortsinn nach ein Haus der Debatte. Es wäre völlig inakzeptabel, diese Debatte zu beschneiden."
Morgen soll der Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung von CSU und Freien Wählern im Ältestenrat diskutiert werden. Dieser legt generell die jeweiligen Gesamtredezeiten für die einzelnen Themen fest. Bisher mussten sie bei insgesamt mindestens 24 Minuten liegen – oder mehr.
Würde der Ältestenrat (der aus zehn Koalitions- und acht Oppositionsmitgliedern besteht) tatsächlich eine Verringerung von Redezeiten beschließen, "dann könnte die Redezeit für ein Thema, das dem Präsidium vielleicht nicht so wichtig ist, auf 15 Minuten herunterreduziert werden. Und entsprechend geringer wäre dann die Redezeit für die einzelnen Fraktionen", warnt SPD-Fraktionschef Arnold.
CSU weist Vorwurf zurück
Die CSU-Landtagsfraktion wies den Vorwurf gestern vehement zurück. "Die Behauptung der Opposition, dass diese Änderung bezüglich der Verkürzung der Redezeiten eingebracht wird, ist falsch", so deren Parlamentarischer Geschäftsführer Tobias Reiß. Zudem sei noch nicht entschieden, welche Regelungen die Koalition zu den Zwischenbemerkungen vorschlagen werde. Auch die Möglichkeit für zwei Zwischeninterventionen pro Fraktion sei in der Diskussion.
Für SPD und Grüne wäre auch das zu wenig. Hartmann: "Genau das macht die Debatten ja erst lebhaft: Wenn man um etwas ringt, wenn jemand eine Frage stellt, und der andere muss darauf antworten."
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