Bayerns Regierung in der Kritik: So stagniert der soziale Wohnungsbau
Die Staatsregierung verfehlt ihre Ziele beim sozialen Wohnungsbau krass. Der VdF nennt die Gründe für das Versagen.
Die Staatsregierung wollte die Ärmel hochkrempeln und eines der größten Probleme in Bayern anpacken: Die fehlenden Wohnungen. Anfang 2016 hatte die Staatsregierung als Ziel ausgegeben, 8.725 staatlich geförderte Mietwohnen bauen zu wollen.
Doch von den geplanten 8.725 Wohnungen im Jahr 2016 sind nur 3.932 gebaut – das ist nicht einmal die Hälfte der angedachten staatlich geförderten Wohnungen, beklagt der Verband bayerischer Wohnungsunternehmer (VdW Bayern). Selbst diese Zahlen seien geschönt, sagt Verbandsvorstand Xaver Kroner. "Der soziale Wohnungsbau stagniert." Denn 200 dieser Wohnungen sind für Staatsbedienstete – und diese Anzahl wird ohnehin jedes Jahr gebaut. 1.500 sind staatliche Sofortprogramme, was auch Containersiedlungen bedeuten kann. Insgesamt sollten laut den Zielen des Freistaates 70.000 geförderte und frei finanzierte Wohnungen in Bayern gebaut werden. Doch 2016 waren es nur 53.993.
Das ist die Kritik des VdW
Gründe, weshalb Bayern seine Ziele beim Wohnungsbau so massiv verfehlt, sieht der VdW Bayern genug: Zum einen, die Streichung von Fördermitteln. Nachdem der Bund die Fördermittel für Bayern Ende 2016 auf knapp 200 Millionen Euro für 2017 verdoppelt hatte, wurden die bayerischen Landesmittel von 158 Millionen Euro auf 87 Millionen Euro reduziert. "Das ist der niedrigste Stand an Wohnraummittelförderung, den es je gab. Deshalb fordern wir einen Nachtragshaushalt", sagt Kroner. Zumal immer mehr Städte sich an München orientieren und anteilig auch private Bauträger fördern. Landshut und Straubing haben damit angefangen, weitere Städte ziehen nach, mit denen auch München um Fördergelder konkurriert.
Zudem ist Bauen komplizierter und teurer geworden. Gab es um die Wende noch 5.000 Vorgaben zum Bauen, sind es heute viermal so viel. Die Bauwerkskosten sind in den vergangenen 16 Jahren um 49 Prozent gestiegen. Außerdem dauern die Genehmigungsverfahren zur Bewilligung eines Bauantrags zu lange und es fehlt konkret an Bauland.
Trotz mehr Neubauten weniger Sozialwohnungen
Der Verband prangert auch an, dass es immer weniger Sozialwohnungen gibt. Im Jahr 2016 lief bei 7.564 Wohnungen die Sozialbindung aus. Trotz Neubauten reduzierte sich der Sozialwohnungsbestand im Freistaat um 4,3 Prozent. Und das, obwohl 57 Prozent der Bayern laut ihrem Einkommen berechtigt wären, das Fördersystem zu nutzen. "Trotzdem wächst der Widerstand gegen Neubauvorhaben, gerade beim sozialen Wohnungsbau", sagt Kroner. Die Durchschnittsmiete für die 135.000 Wohnungen der Münchner Mitgliedsunternehmen des VdW liegt bei 6,93 Euro netto kalt pro Quadratmeter. "Für die unteren und mittleren Einkommensgruppen oft die einzige Möglichkeit, eine bezahlbare Wohnung zu finden", sagt Kroner.
Eine Folge des angespannten Wohnungsmarktes ist ein Gründungsboom bei den Wohnungsgenossenschaften. Zwischen 2013 und 2016 wurden beim VdW Bayern 15 neue Genossenschaften gegründet – zehn davon in München. Der Trend setzt sich fort, es gab auch heuer schon zahlreiche Anfragen und Gründungsberatungen. Immer mehr Menschen nehmen es selbst in die Hand, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
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